Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 126

von Meischberger vermittelter Luxusurlaub für Bundesminister Grasser ( 6 Nächte für 4.600.- Euro) auf den Seychellen acht Wochen vor Verkauf der BUWOG.

Bereits der Rechungshof stellte in seinen Berichten Ungereimtheiten fest. Sein ehema­liger Präsident, Dr. Franz Fiedler, forderte nun angesichts der neuen Faktenlage einen Untersuchungsausschuss. Zeugenaussagen tragen zur Begründung dieser Forderung bei.

Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlungen besteht, sind bereits ge­richtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon unabhängig ist die politische Verantwor­tung zu klären. Diese Aufgabe kommt nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu.

Ad 2)

Aufgrund eines aufgezeichneten Telefonates berichten Medien, dass der Kärntner Lan­despolitiker Uwe Scheuch einem ausländischen Investor gegen Zahlung einer Partei­spende die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten haben soll. Wenige Jahre zuvor kam es tatsächlich zu einer Verleihung an Investoren auf­grund eines Ersuchens der Kärntner Landesregierung unter Einbindung der Bundesre­gierung.

Darüber hinaus hat der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider versucht, einem irakischen Saddam-Vertrauten und gerichtlich verurteilten Waffenschmuggler die öster­reichische Staatbürgerschaft zu verschaffen.

Aufgrund dieser konkreten Verdachtsmomente wird daher die Praxis der Verleihung von Staatsbürgerschaften ohne Erfüllung der sonst üblichen gesetzlichen Vorausset­zungen gem. § 10 Abs 6 StBG zu überprüfen sein.

Ad 3)

Aufgrund einer protokollierten Aussage von Walter Meischberger besteht der Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an Meischbergers Zehnvierzig GmbH im Jahr 2005 120.000 Euro Beratungshonorar bezahlte. Ziel sei ein Aufweichen des österrei­chischen Glücksspielmonopols gewesen. Tatsächlich versuchte der damalige Finanz­minister Mag. Karl-Heinz Grasser im Jahr 2006 entsprechende Gesetzesänderungen in den Nationalrat zu bringen.

Weiters wurde bekannt, dass ebenfalls im Jahr 2006 die Österreichischen Lotterien an die BZÖ-nahe Beratungsagentur "Orange" ein Honorar von Euro 300.000 für ein weni­ge Seiten umfassendes "Gutachten" zu "Responsible Gaming" bezahlten.

Die Vorfälle bedürfen unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz parlamentari­scher Aufklärung, da eine finanzielle Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess höchst problematisch wäre.

Ad 4)

Aus diversen Medienberichten und aus Zeugenaussagen ergibt sich, dass auch rund um den Bau der Nordautobahn sowie des Stadions Klagenfurt, welche beide auch aus Bundesgeldern finanziert wurden, der Verdacht der Zahlung überhöhter Beraterhonora­re zum Zwecke der Parteienfinanzierung besteht (Fall "Strabag-BZÖ" u. a.) .

Ad 5)

Der frühere Kärntner Landeshauptmann soll von den ausländischen Machthabern des Irak Saddam Hussein und Libyens Muammar al-Gaddafi mehrmals beträchtliche Geld­beträge erhalten haben. Im Fall des Irak soll er im Gegenzug öffentlich die Interessen des Irak gefördert und zu dessen Gunsten Stellung genommen haben. Aufzuklären sind die Geldflüsse, die diesbezügliche außenpolitische Abstimmung mit dem zuständigen Außenministerium, sowie die Frage ab wann diese Geldflüsse bekannt waren und wie darauf durch die zuständigen Bundesbehörden reagiert wurde. Dazu kommt der Vor-