Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 130

Aber vielleicht ist es gerade das, was das „Wiener Blut“ ausmacht: Das „Wiener Blut“ weiß, dass das Gulasch besser wird, wenn man es aufwärmt, aber wenn Sie nur irgend­welche Meeresfrüchte essen oder italienische Rotweine trinken, dann geht Ihnen das vielleicht verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und der Kollege Cap hat zuvor gemeint, er kenne die Redewendung in dieser Form nicht, er kenne die Redewendung: Wenn die Spatzen vom Dach pfeifen in Wien.

Genau das ist der Unverstand, den Sie haben, wo Sie eben nicht mehr wissen, was das „Wiener Blut“ in Wirklichkeit bedeutet! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nichts Rassistisches, es ist nichts Fremdenfeindliches, sondern es ist die Unterstützung der eigenen Identität, der eigenen Kultur, die Sie längst abgelehnt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn der Herr Matznetter meint, die FPÖ habe jetzt irgendetwas mit der Unter­stützung von Stiftungen am Hut, weil jetzt aufgetaucht ist, dass der Herr Jörg Haider Stiftungen gehabt hätte, dann darf ich sagen: Das ist jetzt das Problem, wo wir uns einem Untersuchungsausschuss nähern müssen, denn es gibt nämlich keine Hinweise, dass es so etwas tatsächlich gibt.

Es gibt außer einem Medienbericht nichts. Ein liechtensteinischer Staatsanwalt sagt: Wir haben nichts gesehen! Die österreichische Staatsanwaltschaft hüllt sich da in Schwei­gen und lässt die Gerüchte weiterkochen.

Der Herr Kollege Stummvoll hat gesagt, er ist im Urlaub in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen und hat dort die Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen. Ich glaube, so geht es jedem, und man sieht: Das Volk hat Interesse daran, was mit Verfahren, mit Pro­zessen passiert, in denen hochrangige Politiker, Wirtschaftsbosse, Parteien in irgendei­ner Form, in irgendeiner Verfilzung drinnen sind, und das Volk will wissen: Was gibt es hier außer einer medialen Gerüchteküche? Genau das ist es! Und dieses Volk besteht nicht nur aus Personen, aus Menschen, die am Stammtisch sitzen, die man auf der Stra­ße trifft, die man in einem Wahlkampf am Bürgerstand trifft, es sind nicht nur führende Journalisten dieses Landes, nein, es sind auch Persönlichkeiten wie der Altpräsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek oder der Altpräsident des Rechnungshofes Fiedler, die zum Beispiel sagen: „Warum die Justiz schläft“.

Der Kollege Cap hat zuvor gemeint, ihn würden im Rahmen einer Sondersitzung noch ganz andere Themen interessieren. Ich kann die Liste dieser Themen, die er zu Recht begonnen hat, noch ein bisschen fortführen.

Was gibt es denn da alles, was ihn interessieren könnte, etwa im Umfeld von Minis­tern?

Postenschacher unter Innenminister Strasser. – Sie erinnern sich: Verjährung, weil der Staatsanwalt die Anzeige liegengelassen hat.

Was ist mit der Involvierung der Bildungsministerin Schmied in das Kommunalkredit-Debakel, und zwar nicht nur als Vorstand, sondern auch als Aufsichtsrat bei der zyprio­tischen Gesellschaft, wo einiges dann den Bach hinuntergegangen ist?

Oder: Gesundheitsminister Stögers Vertuschung des Listerien-Skandals.

Was ist mit der Rolle des Ex-Finanzministers Grasser bei der BUWOG-Privatisierung?

Was ist mit der Rolle des Ex-Finanzministers Grasser im Meinl-Firmengeflecht?

Was ist mit den Schmiergeldzahlungen bei der Beschaffung der Eurofighter?

Oder: Vertuschung von Ermittlungspannen im Fall Kampusch.

Nächstes Beispiel: Beschaffungsvorgang von Fußfesseln im Justizministerium.

Oder: Was ist mit der Umgehung des Vergabegesetzes bei der Parlaments-Homepage?