Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 131

Was ist mit der Gefahr für Leib und Leben durch festgestellte Baumängel im Parla­ment?

Oder: Aus den Bundesländern:

Was ist eigentlich mit diesen Dingen, die im Spitzel-Ausschuss hervorgekommen sind – Aufenthaltsgenehmigungen aus Niederösterreich für Kasachstans Exbotschafter Aliyev –, passiert?

Was ist mit den vertuschten Spekulationsverlusten der Hypo Niederösterreich? – Sie er­innern sich vielleicht: Bei der Hypo in Kärnten ist die CSI-Hypo oder die SOKO-Hypo mit Staatsanwalt ins Gebäude hineingegangen, das wurde gefilmt. Dort gab es eine Hausdurchsuchung. Doch was hört man bei der Hypo Niederösterreich? – Gar nichts! Außer dem Zweizeiler „Verfahren eingestellt“, obwohl das die Kripo auch in Niederös­terreich schwer bemängelt hat.

Was passiert mit dem Milliardenverlust der Wohnbaugelder in Niederösterreich?

Was passiert bei der Staatsbürgerschaftsverleihung für einen Großsponsor der Salz­burger Festspiele, wo der Herr Bundeskanzler anwesend war?

Was passiert bei den Zahlungen an ÖVP-Bürgermeister durch die TIWAG? – Da sind ein paar kleine Sparbüchlein aufgetaucht, damit die Wahlkämpfe besser in sensiblen Ge­bieten geführt werden können.

Was passiert mit den Skandalen rund um staatsnahe Betriebe: Missmanagement bei AUA, Skylink und ÖBB? – Gar nichts!

Warum ist noch immer nichts passiert beim Folgeprozess für die BAWAG, beim soge­nannten Refco-Prozess? – Da hört man auch nichts!

Was ist – manche können sich vielleicht noch erinnern – mit der Aufarbeitung des ATOMIC-Konkurses? Welche Rolle hat da die BAWAG gespielt?

Was passiert mit den AMIS-Geschädigten, wo die Finanzmarktaufsicht kläglich versagt hat?

Oder – wir wissen es ja noch aus dem Spitzelausschuss –: Was passiert mit der Rolle vom Herrn Ex-Innenminister Blecha in der Spionageaffäre, wo er sich mit lauter Waffen­händlern und anderen Spionen getroffen hat, unter Beobachten des BVT beziehungs­weise des LVT? – Gar nichts!

Was passiert mit den Geldwäschevorwürfen gegen den Ex-Nationalbankpräsidenten Wala?

Oder: Was passiert mit Skandalen rund um Wahlen, zum Beispiel dem Wahlkarten­diebstahl bei der Wirtschaftskammer in Wien, wo Funktionäre der Wirtschaftskammer aus der roten Reichshälfte einfach in Lokale gekommen sind und der Kellnerin gesagt haben: Geh, da ist heute ein Brief gekommen an den Chef, wenn Sie uns den geben, wir können das ein bisschen bürgerfreundlicher handhaben!?

Oder: Was ist mit den Manipulationsvorwürfen rund um die Briefwahl in Niederöster­reich?

Das alles sind Punkte, wo die Medien zu Recht schreiben: „Warum die Justiz schläft“.

So schreibt zum Beispiel der Redakteur Martin Fritzl in der Zeitung „Die Presse“ – ich zitiere –, der von den Staatsanwälten selbst kritisierte Personalmangel sei daran schuld. Die Justizministerin sagt hingegen, sie orte keinen Personalmangel bei der Staatsanwalt­schaft.

Das alles sind Dinge, die wir aufgeklärt wissen wollen!