Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 132

Es gibt schwere Kritik an den Ermittlungshandlungen auch seitens der SPÖ. Bundes­kanzler Faymann hat sich da eingeschaltet, worauf ihn dann die Frau Bundesministerin für Justiz zu einem Gespräch eingeladen hat.

Und auch der Herr Justizsprecher Jarolim sagt in einer Aussendung, es herrsche bei manchen Prozessen ein „ausdrückliches Desinteresse der Staatsanwaltschaft an Auf­klärung“.

Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn das jemand aus der Regierungspartei sagt – und nicht nur die Opposition –, dann ist es wohl sehr dringlich geboten, dass wir all diese Vorkommnisse ans Licht bringen (Beifall bei der FPÖ), und zwar deswegen, weil wir Volksvertreter sind und vom Volk gefragt werden: Was passiert da? Da hilft es uns nichts, wenn wir sagen können, das alles geht uns nichts an, das interessiert uns nicht. Wir Volksvertreter müssen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, nach einem Ergebnis des Untersuchungsausschusses sagen können, die Justiz, die Staatsanwalt­schaft funktioniert. Und ich wünsche es mir, und ich bin auch davon überzeugt, aber ich möchte es genau wissen, um sagen zu können, die Justiz funktioniert, die Staats­anwaltschaft funktioniert.

Vielleicht muss man auch über mehr Personal sprechen, vielleicht ist das auch ein Er­gebnis daraus, aber wir wollen auf jeden Fall hier diese Fragen geklärt haben. Es darf nicht so sein, dass ein vorauseilender Gehorsam gar keiner Weisung bedarf, um regie­rungsnahe Politiker im Lichte der Justiz zu schonen. Es soll nicht so sein, dass man – vom Bundespolitiker bis hinunter zum Kommunalpolitiker – bei den Zuständigkeiten in der Staatsanwaltschaft so lange jongliert, bis der Beschuldigte der Freund vom Staats­anwalt wird und nach einer Einvernahme ohne Zeugen oder Ähnliches bereits das Ver­fahren eingestellt wird.

Wir wollen Aufklärung haben, wir wollen niemanden von vornherein a priori beschul­digen, aber wir haben als Mandatare unsere Verantwortung wahrzunehmen, damit wir dem Bürger sicher sagen können, ob unsere Justiz funktioniert oder ob wir Handlungs­bedarf haben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.42

Präsident Fritz Neugebauer: Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen erhält der Antragsteller Abgeordneter Dr. Pilz das Wort. – Bitte.

 

16.42.46

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sel­ten eine so ängstliche freiheitliche Rede zur Begründung einer parlamentarischen Un­tersuchung gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber das ist klar: Mit vollen Hosen kann man schwer angreifen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), und diese vollen Hosen haben auch sehr gute politische und noch bessere finanzielle Gründe. Was Skandale betrifft, so gibt es genug, was wir bei der ÖVP zu besprechen haben, und es gibt ge­nug, was wir bei der SPÖ zu besprechen haben, aber das Auffallende ist – und das merken die Menschen in dieser Republik –: Wo Milliarden Euro in den letzten sechs, sieben Jahren verschwunden sind, dort steht fast überall als Empfängeradresse unter dem einen oder anderen Parteinamen „Freiheitliche Partei“ drüber. (Abg. Weinzinger: Das hätte ich gerne gesehen!)

Fast alles hat zu tun mit Freiheitlicher Partei:

BUWOG – Freiheitliche Partei, heute unter dem Alias-Namen BZÖ.

All die Glücksspielgesetzkäufe – Freiheitliche Partei. (Abg. Dr. Königshofer: Was er­zählen Sie da für Märchen?)

Systematischer Staatsbürgerschaftskauf in Kärnten – Freiheitliche Partei. (Abg. Stra­che: Absoluter Unsinn!)