Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 133

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Staatsbürgerschaftskäufe für verurteilte irakische Verbrecher – Freiheitliche Partei. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn!)

Hier kommt alles zusammen, und es stellt sich die Frage: Was ist da eigentlich pas­siert? Was ist in den letzten sechs, sieben Jahren da passiert? (Abg. Strache: Bei Ih­nen kann man sich nur wundern!)

Und eines fällt auf: In dem Moment, in dem Freiheitliche an die Regierung kommen, pas­siert immer etwas ganz Erstaunliches: Aus deutschen Eichen werden binnen Minuten österreichische Elstern. – Das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Grünen.)

Sie können gar nicht so schnell schauen, wie aus aufrechten Germanen pfeilschnelle Kleptomanen werden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist das Prinzip der Frei­heitlichen Partei! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und jetzt stellt sich für die Menschen in Österreich, die mit Milliarden haften, von Hypo bis zu vielen anderen Kärntner und österreichweiten freiheitlichen Sümpfen, die Frage: Wie konnte das passieren? Welche Methode wurde hier verfolgt? Und was spielt die Freiheitliche Partei mit Österreich?

Am Anfang steht Jörg Haider, über den Herr Strache in der „Presse“ erklärte – ich zitie­re –: „Es war sein Verdienst, den Bankenbereich zu entpolitisieren und auszulagern.“

„Den Bankenbereich zu entpolitisieren und auszulagern“ – das war Hypo? – Da ist nicht der Bankenbereich ausgelagert worden, sondern da ist das Eigentum der Bank ausge­lagert worden, und zwar in die Freiheitliche Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Und da ist nicht entpolitisiert worden, sondern da ist die Bank einer einzigen Partei über­antwortet worden, und das war die Freiheitliche Partei. (Abg. Dr. Königshofer: Wer ist im Aufsichtsrat?)

Und warum steht Herr Strache nach wie vor felsenfest zum Erbe von Jörg Haider? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil Jörg Haider sein politischer Ziehvater ist. Das Erbe, das wir heute von Jörg Haider in der Politik haben, sind die sogenannten Buberln: das Bu­berl Grasser, das Buberl Meischberger, das Buberl Westenthaler, das Buberl Petritz und viele andere Buberln – und nicht zuletzt auch das Buberl Strache!

Es wird ja fortgeführt. Und jetzt erinnere ich Sie nur an ein paar Punkte:

1. Wie ist es zu der Hypo-Entwicklung gekommen, für die die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler dieser Republik heute mit vielen Milliarden Euro haften und wo sie nicht wis­sen, ob die Republik überhaupt das Geld zurückbekommt? (Abg. Grosz: Er ist auf sei­ne alten Tage ein bisschen schizophren!)

Wissen Sie, was am Anfang gestanden ist? – Die Zusammenarbeit zwischen Hypo Al­pe-Adria mit Wissen von Jörg Haider mit kroatischen Waffenhändlern, um die kroati­sche Armee im Bürgerkrieg mit Waffen zu versorgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind lauter Märchen!) Dazu sind die ersten Konten der Hypo Alpe-Adria in Liechten­stein eingerichtet worden. Und diese Liechtenstein-Konten sind verwendet worden, um dann wieder Kick-backs nach Kärnten zu organisieren. (Abg. Bucher: Wo sind die Be­weise?)

Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! (Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!) – Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld herge­kommen ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemes­sen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!)

 


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