Auf legalem Weg, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, haben Sie dieses Geld nicht bekommen, weil Sie es nicht bekommen konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört! Sagen Sie das einmal draußen!) Diese Gelder, ein Großteil Ihrer Parteienfinanzierung ist ganz offensichtlich illegal. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Und was passiert dann immer wieder? – Immer dann, wenn es für eines der Buberln oder für eine Buberlgruppe eng wird, sagen Sie: Wir sind ja gar nicht die FPÖ, wir sind ja gar nicht blau, wir sind jetzt die „Zukunft Österreichs“ und sind orange! (Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank sind die nicht mehr dabei!) Und wenn es dann wieder die Chance gibt, an den Futtertrog zurückzukommen, sagt ein Teil der orangen „Zukunft Österreichs“: Wir sind ja nicht mehr orange, wir sind ja schon wieder blau, wir sind die FPK, die Freiheitliche Partei Kärntens!
Mit dieser ständigen Maskerade, mit diesem ständigen freiheitlichen Fasching soll nur eines vertuscht werden: dass Freiheitliche sich am Eigentum der Republik in verschiedenen Verkleidungen und Tarnungen vergreifen. Und das gehört in einem Untersuchungsausschuss endlich aufgeklärt! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es ist keine Selbstverständlichkeit und es war vor dem Jahr 2000 auch keine Selbstverständlichkeit, dass Politiker ihre Existenz wie der damalige Finanzminister Grasser fast ausschließlich dazu nützen, um sich, ihre Freunde und ihre Partei zu bereichern. Frühere Finanzminister waren in erster Linie Finanzminister und waren trotzdem immer wieder in problematische Vorgänge und manchmal in Skandale verwickelt, aber bei Grasser war das Prinzip die Bereicherung selbst, das Reingreifen und das Zugreifen auf alles, was nicht niet- und nagelfest war. Und die „New Economy“ war eigentlich eine Friends Economy, und alle Schlüsselpersonen dieser „New Economy“ waren Schlüsselpersonen der Freiheitlichen Partei.
Der Financier im Hintergrund, Herr Plech, die BUWOG-Schlüsselperson, der große freiheitliche Financier; Detlef Neudeck, der Organisator der Gelder von der kroatischen Mafia nach Österreich und der Grundstücksspekulationen auch für die FPÖ Kärnten, der Finanzreferent der Freiheitlichen Partei Österreichs. – Und das müssen wir untersuchen, das muss geklärt werden, auch aus dem Grund, weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist behandelbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt! – Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?)
Die Republik Österreich wird ihre wertvollen Immobilien nicht mehr zurückbekommen. Wir wissen, dass diese Immobilien mindestens 3 Milliarden € wert waren. Das ist an freiheitliche Freunde verschenkt worden. Das Geld ist weg, das Eigentum ist weg. Die Voest konnte nur knapp vor einer ähnlichen Spekulation im Grasser-Freundeskreis gerettet und geschützt werden. Andere Betriebe, das gesamte Tafelsilber dieser Republik ist unwiderruflich weg! (Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!)
Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!) von ÖVP und SPÖ (Abg. Petzner: Verfolgungswahn!): Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! (Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!) Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern!
Meine Damen und Herren von der ÖVP, für Sie gilt dasselbe. Wir brauchen diese Untersuchung, weil wir unter diese politische Misskultur, unter die organisierte Plünderung
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