Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 135

des Bundeslandes Kärnten und der Republik Österreich einen Schlussstrich ziehen müs­sen und weil wir nicht nur die Staatsanwaltschaft dazu bringen müssen, dass die Schul­digen, die an Milliardenschäden in Österreich beteiligt waren, dass diese Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vor­feld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Ge­hen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben ha­ben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist über­haupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petz­ner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzah­lern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächli­che Berichtigung!)

So, die Aufregung wächst. Sie wird aber dann noch etwas größer werden, meine Da­men und Herren von den verschiedenen freiheitlichen Parteien, wenn Sie zu Ihrer eige­nen Parteienfinanzierung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das erste Mal unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das wird ein guter Tag für das ös­terreichische Parlament, und das wird ein guter Tag für die österreichische Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Präsident Fritz Neugebauer: Zum Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort. – Bitte.

 

16.53.34

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pilz, bei der Rede, die du soeben gehalten hast, war sogar deine eigene Fraktion ein biss­chen peinlich berührt. Es hat keiner applaudieren wollen. (Ruf bei den Grünen: Sicher!) Nein, die waren alle ein bisschen betreten. Weißt du, ich habe schon Verständnis dafür, dass man Politik betreibt, dass meinetwegen auch unter Oppositionsfraktionen ein Kon­kurrenzverhältnis herrscht, aber dein Verfolgungsdrang gegenüber dem mittlerweile ver­storbenen Dr. Jörg Haider ist schon pathologisch. Sei mir nicht böse!

Ich habe noch in Erinnerung – da saß ich noch dort –, wie du den Jörg Haider und uns alle, aber insbesondere den Jörg Haider wörtlich den „Ziehvater des rechtsextremen Ter­rors in Österreich“ genannt hast. Das war beim Briefbombenterror. Ich habe mich jetzt gerade an diese Rede erinnert. Ein paar Monate später hat sich herausgestellt, dass der Terrorist (Ruf: ... Ebergassing!) – nicht nur Ebergassing; das waren nach den Darstel­lungen der Grünen sogar die Freunde, die dort im Acker lagen –, dass der Briefbomben­terrorist ein uralter Sozi war. (Ruf: Geh?!) – Aber natürlich! Geh! Dem Kollegen Öllinger tut das heute noch weh. Es war leider kein Blauer, es war kein Freund von Jörg Hai­der, aber der war der „Ziehvater des rechtsextremen Terrors“. – Danach hat er das nicht mehr sagen können, denn es war zu offenkundig.

Ich erinnere mich noch an deine ganzen Suaden im Zusammenhang mit der sogenann­ten Spitzelcausa. Es hat sich alles in Luft aufgelöst! Ich habe einen Haufen Exekutions­titel gehabt – Exekutionen, die ich am Schluss gegen den feinen Herrn Buchautor füh­ren konnte. Ich habe am Schluss noch seine Gesellschaftsanteile gepfändet.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit nur eines sagen: Ich habe kein Problem damit, ich könnte sogar mit dem Antrag der Grünen leben. Einen Blödsinn kann man auch innerhalb kürzester Zeit aufklären. Daher könnte man diesen Blödsinn in diesem Untersuchungsausschuss ruck, zuck aufklären. – Weißt du, Kollege Pilz, wenn du dei­ne ganzen nächtlichen Fantasien in einen Antrag schreibst, ist das rasch aufzuklären. Da