des Bundeslandes Kärnten und der Republik Österreich einen Schlussstrich ziehen müssen und weil wir nicht nur die Staatsanwaltschaft dazu bringen müssen, dass die Schuldigen, die an Milliardenschäden in Österreich beteiligt waren, dass diese Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.
Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)
So, die Aufregung wächst. Sie wird aber dann noch etwas größer werden, meine Damen und Herren von den verschiedenen freiheitlichen Parteien, wenn Sie zu Ihrer eigenen Parteienfinanzierung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das erste Mal unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das wird ein guter Tag für das österreichische Parlament, und das wird ein guter Tag für die österreichische Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)
16.53
Präsident Fritz Neugebauer: Zum Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pilz, bei der Rede, die du soeben gehalten hast, war sogar deine eigene Fraktion ein bisschen peinlich berührt. Es hat keiner applaudieren wollen. (Ruf bei den Grünen: Sicher!) Nein, die waren alle ein bisschen betreten. Weißt du, ich habe schon Verständnis dafür, dass man Politik betreibt, dass meinetwegen auch unter Oppositionsfraktionen ein Konkurrenzverhältnis herrscht, aber dein Verfolgungsdrang gegenüber dem mittlerweile verstorbenen Dr. Jörg Haider ist schon pathologisch. Sei mir nicht böse!
Ich habe noch in Erinnerung – da saß ich noch dort –, wie du den Jörg Haider und uns alle, aber insbesondere den Jörg Haider wörtlich den „Ziehvater des rechtsextremen Terrors in Österreich“ genannt hast. Das war beim Briefbombenterror. Ich habe mich jetzt gerade an diese Rede erinnert. Ein paar Monate später hat sich herausgestellt, dass der Terrorist (Ruf: ... Ebergassing!) – nicht nur Ebergassing; das waren nach den Darstellungen der Grünen sogar die Freunde, die dort im Acker lagen –, dass der Briefbombenterrorist ein uralter Sozi war. (Ruf: Geh?!) – Aber natürlich! Geh! Dem Kollegen Öllinger tut das heute noch weh. Es war leider kein Blauer, es war kein Freund von Jörg Haider, aber der war der „Ziehvater des rechtsextremen Terrors“. – Danach hat er das nicht mehr sagen können, denn es war zu offenkundig.
Ich erinnere mich noch an deine ganzen Suaden im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelcausa. Es hat sich alles in Luft aufgelöst! Ich habe einen Haufen Exekutionstitel gehabt – Exekutionen, die ich am Schluss gegen den feinen Herrn Buchautor führen konnte. Ich habe am Schluss noch seine Gesellschaftsanteile gepfändet.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit nur eines sagen: Ich habe kein Problem damit, ich könnte sogar mit dem Antrag der Grünen leben. Einen Blödsinn kann man auch innerhalb kürzester Zeit aufklären. Daher könnte man diesen Blödsinn in diesem Untersuchungsausschuss ruck, zuck aufklären. – Weißt du, Kollege Pilz, wenn du deine ganzen nächtlichen Fantasien in einen Antrag schreibst, ist das rasch aufzuklären. Da
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