hätte ich kein Problem damit. Aber meine Fraktion sagt, wir wollen diesem Schwachsinn nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Mein Problem liegt nicht bei Peter Pilz. – Bei aller Freundschaft, aber so ernst nehme ich dich politisch auch wieder nicht. (Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.) Mein Problem liegt woanders. Mein Problem sitzt auf dieser Regierungsbank. Wir haben es mit einer Situation zu tun, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Sie haben es zugelassen, dass die ÖVP heute (Abg. Rädler: Dreh dich um!) die Innenministerin stellt, die Justizministerin stellt und CSI Hypo auch noch unter schwarzer Ressortführung steht.
Nun müssen Sie wissen, dass die ÖVP ein eigenes Büro für Dirty Campaigning unterhält, ganz offiziell. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist das?) Sie haben keinen Genierer gehabt, das offiziell auszusenden, Sie haben ein Büro für Dirty Campaigning angeführt (Abg. Grillitsch: Wo sitzt das?), das heißt: für Schmutzkübelkampagnen gegen andere Parteien. – So weit immer noch im schwarzen Ressortbereich.
Aber, meine Damen und Herren, wenn dann von einer schwarzen Justizministerin und ihrem Kabinettchef, der deswegen drinnen sitzt, über Wunsch des Herrn Konrad, dauernd Materialien aus vertraulichen Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Innenressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Finanzressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen und dann über die Raiffeisen-Medien gegen Blau, gegen Orange und ein bisschen auch gegen Rot – Herr Kollegen Gartlehner, stehen Sie auf, Sie sind der Betroffene, das war die Warnung! – gespielt wird, aber die Schwarzen kommen überhaupt nicht vor, obwohl der Einzige ... (Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!)
Das ist keine Fantasie, Kollege Molterer! Kollege Molterer, weißt du, wer der Einzige ist, der bisher unter Anklage steht? Darf ich dir nachhelfen? Der Einzige, der bisher unter Anklage steht, ist dein schwarzer Parteikamerad aus Kärnten Martinz, und sonst gar niemand, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Das ist der Einzige! Aber die ÖVP tut so: Sie hat mit nichts zu tun – typisch schwarz! –, bös’ sind nur die anderen. Das wird über die Raiffeisen-Medien schon kampagnisiert. Meine Damen und Herren, nur damit Sie wissen, was diesem Land droht, wenn Raiffeisen noch mehr mediale Macht in diesem Land bekommt.
Aber gehen wir weiter. Wie schaut es aus mit der Rolle der ÖVP? (Ruf bei der ÖVP: ... Verfolgungswahn!) – Das ist kein Verfolgungswahn. – Martinz ist sogar unter Bandion-Ortner, Herr Kollege Rädler, angeklagt worden. Sogar unter Bandion-Ortner war es möglich, Martinz anzuklagen! Die Verdachtslage gegen ihn ist so schwerwiegend, dass man gar nicht mehr anders konnte, meine Damen und Herren. Stattdessen wird aber dauernd gegen Westenthaler kampagnisiert, gegen den Kollegen Huber kampagnisiert – alles unter der Ressortverantwortung dieser Ministerin –, gegen Haider kampagnisiert. Gegen einen Toten wird kampagnisiert! Leider beteiligt sich auch der Kollege Pilz daran.
Gegen einen Toten wird kampagnisiert, damit man über die Lebenden nicht reden muss, meine Damen und Herren, damit man über Ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser – und das war ein schwarzer Minister, als er das alles gemacht hat – nicht reden muss. (Abg. Petzner: Und die Hypo Niederösterreich!) Er war der Liebling des Kollegen Schüssel. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir hätten einen Genuss – deswegen sind wir auch für einen Untersuchungsausschuss –, einmal vorzuführen, wie viele Interventionen es vom Kollegen Schüssel aus seinem Büro, wie viele Interventionen es aus dem ÖVP-Klub gegeben hat, damit unsere Leute das tun, was der Herr Grasser für die BUWOG haben wollte, meine Damen und Herren. Da hätten wir einen großen Genuss, das unter Wahrheitszwang in einem Untersuchungsausschuss einmal zu zelebrieren.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, abzulenken von Grasser und seinen ganzen schönen „Burlis“ aus seinem früheren Kabinett, um dann hinzudreschen auf einen Toten, das
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