Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 137

lassen wir nicht zu! (Beifall beim BZÖ.) Denn er kann sich rechtlich nicht mehr wehren. Haider könnte nur mehr über die Witwe oder über seine Kinder Klage führen. Gegen die Schmutzkübelkampagne, die Sie über Ihre Raiffeisen-Medien gegen ihn veranstalten, kann sich Dr. Jörg Haider heute rechtlich nicht mehr zur Wehr setzen.

Aber schauen Sie, ich will Ihnen einen nächsten Punkt bringen, an dem man gesehen hat, was die ganzen Kampagnen wert sind. Ich zeige Ihnen ein Beispiel dafür, weil es mich selber betrifft: Da hat man wochenlang behauptet, ich hätte Millionen von Sad­dam Hussein bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Konrad-Medien!) – Ich sage gleich dazu: Leider nein. Ich könnte es wirklich gut brauchen für mich, meine sechs Kin­derlein und meine liebe Frau. Aber wir haben es leider nicht bekommen, ich habe lei­der nichts davon.

Das gleiche Nachrichtenmagazin, ein schwarzes Nachrichtenmagazin im Raiffeisen-Einflussbereich – Herr Konrad, Raiffeisenbereich Konrad –, hat vor sechs Jahren be­hauptet, ich hätte 165 Millionen Liter Öl bekommen! Ich kann mir die Menge gar nicht vorstellen. Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Ich wüsste ja auch gar nicht, was ich damit anfangen sollte. Dann hat der Herr Bartenstein ein Untersuchungsver­fahren führen lassen in seinem Ressort – (in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein) schau nach! –, und auf einmal ist nichts mehr gekommen. Ich habe eine Stellungnahme hin­geschickt und habe nie wieder etwas davon gehört. Ja, das war unter deiner Ressort­verantwortung, Kollege Bartenstein! Ich habe mir das extra noch von der Anwältin he­raussuchen lassen. Die hat deinem Ministerium damals einen Brief geschrieben, denn da ging es um das Außenhandelsgesetz: Ich hätte angeblich irgendwelche Bestimmun­gen gebrochen, weil ich 165 Millionen Liter Öl so „eingesackelt“ und dann heraufge­schwindelt hätte. Und dann hat man gesagt, na ja, das ist doch ein Blödsinn, und hat es eingestellt.

Jetzt kommt „profil“ wieder mit der Geschichte daher und, meine Damen und Herren, jetzt kommt wirklich das Größte, und das ist der neue Raiffeisen-Journalismus. Dieses Dokument (der Redner hält eine Zeitschrift, in der ein Dokument abgebildet ist, in die Höhe) wurde von „profil“, vom Raiffeisen-Medium „profil“ veröffentlicht. Wissen Sie, was sich zwischenzeitlich herausgestellt hat? – „profil“ hat dieses Dokument selber er­zeugt! Das ist ein von „profil“ selber gemachtes Dokument, meine Damen und Her­ren. – Das ist der österreichische „Aufdeckungsjournalismus“ des „profil“! Das ist so, wie wenn Konrad Kujau gleichzeitig auch noch Chefredakteur beim „Spiegel“ würde, meine Damen und Herren. Selber vom „profil“ produziert! Ich warte ja nur, bis uns dann dieser Redakteur auch noch die neuen Haider-Tagebücher präsentiert.

Eine Woche später hat man das richtige Dokument gebracht, meine Damen und Her­ren. Und jetzt zeigt sich, wie der schwarze Ressortbereich funktioniert. (Ruf beim BZÖ: Das richtige Dokument, aber den falschen Saddam! – Heiterkeit beim BZÖ.) – Das wissen wir nicht so ganz, ob es der richtige ist. – Dieses soll das Originaldokument sein. Dieses Dokument wurde über das Heeresnachrichtenamt – unter schwarzer Führung – nach Damaskus zur Übersetzung geschickt. Hier ist die Übersetzung. Es kam zurück, daraufhin wurde die FPÖ aufmerksam gemacht, dass es sich um eine Fälschung han­delt, und die FPÖ hat daraufhin auch nichts mehr damit gemacht. Aber zwei Jahre spä­ter taucht es plötzlich im Raiffeisen-„Aufdeckermagazin“ „profil“ auf. Und weil man ge­merkt hat, man kann nichts damit anfangen, hat man es einfach selber verändert und hat sozusagen selber ein Dokument produziert. (Abg. Ing. Westenthaler: Und vorher dem Konrad vorgelegt!) – Das ist die Qualität der Kampagne, die zur Gänze im Dirty-Campaigning-Büro der ÖVP ihre Quelle hat, meine Damen und Herren – alles finan­ziert mit Raiffeisen-Medien und kampagnisiert mit Raiffeisen-Medien.

Und sehen Sie, solange Sie nicht mehr auf den Tisch zu legen haben als unbewiesene Behauptungen – nächstes Beispiel: Liechtensteiner Konten. Da wurde gesagt, der Rech-