Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 138

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nungshofpräsident Dr. Moser ist der Zeichnungsberechtigte. 45 Millionen – so, als ob dieses Geld nie eine Spur hinterlassen hätte. Wissen Sie, was wir gemacht hätten, wenn wir 45 Millionen im BZÖ zur Verfügung gehabt hätten? (Abg. Ing. Westenthaler: Da wär’ es uns gut gegangen!) Wir hätten keine einzige Klinke geputzt, um um Geld zu betteln, um Kleinspenden von unseren Leuten zu erbetteln. Wir wären wirklich mit anderen Wahl­kampfmechanismen, auch im letzten EU-Wahlkampf, aufgefahren. Wenn wir nur die Zin­sen von 45 Millionen hätten, meine Damen und Herren!

Sehen Sie, es ist kein Vorwurf so absurd und so unsinnig, dass er nicht in Raiffeisen-Medien gegen einen Toten erhoben wird, um von dem lebenden Herrn Grasser abzulen­ken, meine Damen und Herren. Und das ist der ganze Hintergrund. (Beifall beim BZÖ.)

Und daher sind wir für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Ich hätte, Herr Kollege Pilz, auch kein Problem damit, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Ich per­sönlich hätte kein Problem damit, denn ein Unsinn lässt sich rasch aufklären. Meine Frak­tion hat gesagt: Nein, diesem Unsinn werden wir nicht zustimmen. Aber wir sind für ei­nen Untersuchungsausschuss. Je schneller, desto lieber, meine Damen und Herren, denn es wird sich wie beim letzten Untersuchungsausschuss – Stichwort: Bulgarienreise des Herrn Wallner mit dem Herrn Schüssel – rasch herausstellen, wo die eigentlichen Ver­antwortlichen sitzen: Sie sitzen alle bei der Österreichischen Volkspartei. (Beifall beim BZÖ.)

17.04


Präsident Fritz Neugebauer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abge­ordneten beträgt jeweils höchstens 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 


17.04.13

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal gleich bei den Orangen. Herr Klubobmann Bucher, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, wie das sein soll in den letzten drei Jahren, in denen es das BZÖ hier im Parlament noch geben wird (Abg. Ing. Westenthaler: Er­zählen Sie uns lieber was über den Herrn Gusenbauer und seine Beratungsverträge!): Sie stellen hier einen Antrag und werben um Zustimmung, und einer Ihrer Abgeord­neten sagte vorgestern gegenüber einer Zeitung, die Hälfte der Nationalräte sei Über­zahl an Stimmvieh.

Herr Bucher, ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie wollen eine Zustimmung zu einem An­trag, und auf der anderen Seite gibt es eine derartige völlig durchgeknallte Beschimp­fung der Abgeordneten?! – Ich nehme da wirklich alle Damen und Herren im Hohen Haus in Schutz. Nehmen Sie das zurück und entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: ... den Herrn Faul, der Journalisten drischt! ... Journalisten verdreschen!)

Meine Damen und Herren vom BZÖ, nun auf kurzem Weg gleich zu den Skandalen und zu den Korruptionsfällen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Journalistenloge wei­send –: Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!) Wie kommen wir eigentlich in Österreich dazu, dass wir von der OECD als Oase der Korruption bezeichnet wer­den? Wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir im Ranking von Transparency In­ternational von Rang 12 auf Rang 16 zurückfallen? – Na selbstverständlich spielen da der BUWOG-Fall und der Kriminalfall Hypo die zentrale Rolle. (Abg. Ing. Westentha­ler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?)

Und das kann ja nur eine Aufgabe sein für alle Beteiligten: für die Justiz, für die Regie­rung, für das Parlament, für die Wissenschaft, für die Medien und natürlich auch für die Parteien. Ich beispielsweise habe Verhandlungen und Parteiengespräche für mehr Trans-


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