Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 139

parenz eingeleitet. Wir sind da gut unterwegs, und wir werden Parteispenden, die 7 000 € überschreiten, in Zukunft endlich offenlegen für die Bevölkerung. Und es wird in Zukunft keine ausländischen Spender mehr geben.

Auch das Parlament hat natürlich eine Aufgabe wahrzunehmen, und ich bin zutiefst über­zeugt, dass die politische Verantwortung dieses letzten Jahrzehnts hier im Parlament zu überprüfen sein wird, die nicht nur ökonomisch einen gewaltigen Schaden verursacht hat, sondern auch moralisch und ethisch: ein Sittenverfall, eine Günstlingswirtschaft und eine Bankenkriminalität.

Warum werden wir heute, meine Damen und Herren – heute! – diese Untersuchungs­ausschüsse, diese Anträge ablehnen? Es gibt drei gute Gründe: Erstens einmal hat die SPÖ hier eine sehr konsequente und klare Linie. Ich habe immer gesagt, bis zum Herbst werden wir uns anschauen, wie die Justiz mit diesen Fällen umgeht. Und diese Kritik kommt ja nicht nur von der SPÖ, meine Damen und Herren! Auch der Herr Bundes­präsident hat hier zu Recht kritisiert (Abg. Kopf: Und der kommt nicht von der SPÖ, oder?), auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Herr Korinek, der Ex-Rechnungshofpräsident, Herr Fiedler, die Chefredakteurinnen und Redakteure aller Tageszeitungen, die Bevölkerung.

Was man aber zugestehen muss: Es gibt Fortschritte. Frau Bandion-Ortner hat am letz­ten Wochenende einige Erklärungen abgegeben, die in die richtige Richtung gehen. (Abg. Dr. Moser: Ja, auf unseren Druck!) Und das wollen wir heute nicht konterkarieren und desavouieren. Also, die Justiz hat ihre Rolle zu spielen – und selbstverständlich auch die Regierung insgesamt. Und daher ist es gut, dass der Herr Bundeskanzler zu einem Justizgipfel eingeladen hat, der morgen stattfinden wird.

Zum zweiten guten Grund, meine Damen und Herren: Wir alle – nehme ich zumindest an – sind für Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss ist dann sinnlos, zahnlos und kontraproduktiv, wenn sich die Zeugen der Aussage entschlagen können. Das ist ja lo­gisch. Wollen wir einen frisch gefönten Karl-Heinz Grasser im Ausschuss, der den Me­dien gegenüber irgendetwas von Sauberkeit und Transparenz flunkert und sich dann im Untersuchungsausschuss zu Recht und rechtens der Aussage entschlägt? – Das kön­nen wir nicht wollen!

Und drittens, meine Damen und Herren, der dritte plausible Grund, warum heute die­sen Anträgen nicht zuzustimmen ist: Drei Anträge – das kommt mir ja schon fast so vor wie die 190 Fragen an den Finanzminister. Eine ganze Fülle von Untersuchungszie­len – wo sind da die Schwerpunkte? Ja könnte sich nicht bitte gefälligst die Opposition auf irgendetwas einigen? – Der Kollege Pilz, der Kollege Stadler und ich, wir kennen das sehr, sehr gut: Das gibt ja endlose Geschäftsordnungsdebatten! Da fällt längst der erste Schnee, bis man überhaupt zu einer ordentlichen Ausschussarbeit kommen würde.

Auch wenn es mir schwerfällt, meine Damen und Herren, ich muss mich noch ein biss­chen gedulden, bis wir die politische Abrechnung mit den FPÖ- und BZÖ-Skandalen vor­nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 

17.08.32

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz zum Abgeordneten Stadler eine Bemerkung machen. Er spricht vom Verfolgungswahn der Grünen, aber ich denke, er leidet selber unter einem Verfol­gungswahn, nämlich, was das Wort „Raiffeisen“ betrifft. Und ich möchte auch sagen, dass Herr Landesrat Martinz nicht angeklagt ist. – So viel zur Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)