Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 140

Werte Oppositionsabgeordnete! Ihre Anträge zu den U-Ausschüssen beziehen sich auch auf laufende gerichtliche Verfahren. Und die so erfahrenen Untersuchungsexperten wie Pilz, Stadler und Co brauche ich über die Folgen hinsichtlich der Entschlagungsrechte wohl nicht aufzuklären. Ein paralleles Arbeiten – Ermittlungen der Justiz und ein Unter­suchungsausschuss – ist kontraproduktiv und führt zu einer wechselseitigen Behinde­rung der Aufklärung. Wir sollten die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. Sie arbeitet gewis­senhaft und mit Nachdruck. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn sich herausstellt, dass ei­ne politische Verantwortung vorliegt, dann sind natürlich auch weitere Schritte zu set­zen. Für Offenheit und Verantwortung stehen wir ganz klar und werden uns da auch weiterhin nicht verschließen. Bei einem für heute vorgeschlagenen Immunitätsausschuss, bei dem drei Auslieferungsersuchen betreffend Oppositionspolitiker Thema sein soll­ten, haben Sie, werte Kollegen von der Opposition, sich allerdings einstimmig dagegen ausgesprochen. Da konnten Sie sich leider nicht zu einem Ja aufraffen, und das ist schon sehr eigenartig, denn wie passt das mit Ihren anderen Ansinnen zusammen?

Abgesehen davon möchte ich insbesondere den BZÖ- und den FPÖ-Antrag betreffend hinzufügen, dass Sie sich zwar „große“ Mühe gemacht haben, dass aber ein so unbe­stimmter und weitschweifender Untersuchungsgegenstand, wie der, den Sie beantragt haben, unmöglich zu erledigen ist, wenn man das tatsächlich ernst nimmt.

Und noch einmal zur Justiz: Die Strafjustiz ist dazu da, einem konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung nachzugehen. Bei konkretem Verdacht wird ermittelt, bei blo­ßen Behauptungen nicht, so schreibt es unsere Strafprozessordnung vor. (Abg. Dr. Ro­senkranz: ... verurteilt, was ist das? Anonyme Anzeige!)

Ein Strafverfahren ist auch kein Rätselraten. Ein Strafverfahren ist kein Anschütten, wie das des Öfteren vonseiten der Opposition passiert. Und es wäre höchst an der Zeit, so meine ich, vor der eigenen Türe zu kehren. Ich möchte nicht nochmals all diese Ge­schichten aufwärmen, die nicht nur im „profil“ stehen, und ich denke, dass da vor Ihrer eigenen Tür vieles herumliegt.

Aufgabe der Justiz ist es, strafrechtlich relevante Vorgänge auf Basis von Stichhaltigem aufzuklären (Abg. Dr. Moser: Und die Aufgabe des Parlaments ist es, die politische Verantwortung zu klären!), und das passiert mit Nachdruck. Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Justizministerin meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Gerade das macht sie nicht!)

Ich möchte aber dennoch – es geht nicht anders – zu einem wichtigen Thema kom­men, nämlich zum Thema Stiftung in der Steiermark. Wenn mein Kollege Kräuter, den ich sehr schätze – er ist ja auch in meinem Wahlkreis zuhause – sagt, die SPÖ habe eine konsequente, klare Linie, dann mag das in einigen Dingen stimmen, aber ich den­ke, dass das in der Sache Stiftung Steiermark völlig schiefgegangen ist.

Wir von der ÖVP sagen ein deutliches Ja zu Verantwortung, Offenheit und Transpa­renz. Es tut mir wirklich leid, dass mit dieser leidigen Geschichte „Stiftung der SPÖ“ das Ansehen der Politik zumindest in meinem Heimatbundesland Steiermark sehr ge­schädigt wurde.

Das ist wirklich eine Nullnummer in Sachen Transparenz, Offenheit und Verantwor­tung, und wenn Franz Voves in den letzten Wochen und Monaten fast täglich eine neue Steuer erfindet, sei es die „Reichensteuer“, sei es die Vermögenssteuer, sei es die Erbschaftssteuer, dann frage ich mich: Wo bleibt das, was Kräuter sagt, nämlich, kon­sequent eine klare Linie zu gehen?

Zusammengefasst aber zu den vorliegenden Anträgen auf Einsetzung von U-Aus­schüssen: Dass wir diesen drei Anträgen nicht zustimmen, ist völlig klar, und darüber brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren. Ich möchte aber als Abgeordnete der ÖVP unterstreichen, dass wir als Vertreter der Menschen, die uns das Vertrauen ge-