mehr zumuten wollen, dass sie jeden Tag die Zeitungen aufschlagen und immer mehr merken, dass diese Republik an den Rand des Abgrundes der Korruption gedrängt wird. (Abg. Riepl: ... Kärnten sehr geschadet!)
Alleine wenn ich an BUWOG oder an Skylink denke, wo 100 Millionen € bei einem Bauauftrag verspekuliert worden sind, alleine wenn ich daran denke, die Hypo Niederösterreich einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, aber selbstverständlich auch die Hypo Kärnten, dann ist klar, dass das auch der Inhalt unseres Untersuchungsausschusses ist, den wir fordern. (Abg. Strache: Auch die Strafanzeige bei der Kommunalkredit gehört endlich einmal behandelt!)
Aber selbstverständlich sind es auch die Schutzgeldzahlungen von Peek & Cloppenburg an die Grünen, sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Glawischnig, wo Sie offenbar 7 500 € im Jahr dafür bekommen, dass die Pelztierterroristen nicht mehr quasi jährlich ihre Demonstrationen vor diesem Geschäft abhalten! (Oh-Rufe beim BZÖ.)
Aber auch der Klubfinanzierungsskandal, wo Sie Lifeball-Karten für Ihr persönliches Umfeld über die Gelder Ihres Klubs abgerechnet (Oh-Rufe beim BZÖ) und Leute eingeladen haben, wo Sie durch Klubgelder finanzierte VIP-Karten vor einem Jahr verkauft und versteigert haben, Frau Abgeordnete (Oh-Rufe beim BZÖ), soll Thema sein, denn das ist ein Finanzierungsskandal, bei dem es um Klubgelder geht. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Riess-Passer!)
Das ist auch durch alle Zeitungen gegangen, samt Ihrer Buchhaltung, wo Ihr persönliches Lebensumfeld mittlerweile durch Ihren Klub finanziert wird. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Handtaschen der Riess-Passer!) Das gehört wirklich aufgeklärt, weil das ist auch im Interesse des Parlaments und der Klubgehälter. (Beifall beim BZÖ.)
Selbstverständlich sollte auch der grüne Gemeinderatswahlkampf in Graz Thema sein, der damals in einer Intention geführt worden ist, die nicht in Realition ... – Real ... Relation, Verzeihung! (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das mit dem Alkohol?) – in Relation zum Parteiförderungserhalt steht, den Sie in Graz bekommen.
Auch der jetzige Landtagswahlkampf ist ein Beispiel, wo Sie mittlerweile die zweite Plakatkampagne in der Steiermark fahren und Sie aber selbst mit der überhöhten steirischen Parteiförderung diesen Wahlkampf Ihres Herrn Kogler nicht finanzieren könnten. Da stellt sich für uns schon die Frage, wer die Empfänger ... – die Empfänger sind klar – wer die Absender Ihrer Parteispenden sind, die Sie so erhalten. (Abg. Dr. Moser: Ist alles offengelegt!)
Das möchten wir aufgeklärt wissen, natürlich nebst den Skandalen wie Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Das ist selbstverständlich aufklärungswert, aber auch die Beratertätigkeit des Herrn Gusenbauer in der Höhe von 60 000 € für die Hypo Kärnten.
Na, selbstverständlich gehört das auf den Tisch und gehört das aufgeklärt, wo Sie doch mittlerweile mit Rudas, mit Gusenbauer, mit Metelko – das ist, glaube ich, auch ein sozialdemokratischer Vizebürgermeister aus Kärnten – in diesem Hypo-Sumpf versinken. Na, selbstverständlich gehört auch der Skandal um die Kommunalkredit Ihrer derzeitigen Ministerin Schmied aufgeklärt.
Selbstverständlich gehört auch die SPÖ-Stiftung, Abgeordneter Kräuter, endlich aufgeklärt. Es ist ja schlechthin ein Wahnsinn, dass eine gesetzgebende Partei in Österreich, die in diesem Haus an den Steuergesetzen des Landes mitwirkt (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – oh, Abgeordneter Faul ist auch wieder erschienen! –, sich um die Steuern in diesem Land drückt!
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie Mut! Stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, dann können wir diesen Untersuchungs-
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