Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 37

Bis dato gehen alle Zeichen und alle Indizien, die Sie in den letzten Wochen gelebt haben, nämlich mit dem ganz gezielten Verfassungsbruch, das Budget nicht bis 22. Oktober vorlegen zu wollen, in jene Richtung, dass Sie offenbar nur vorhaben, weiter an der Steuer- und Belastungsschraube zu drehen. Das dürfte Ihre Regie­rungs­variante sein, wo Sie auch die Verantwortung tragen, Herr Bundeskanzler Faymann, denn bis dato haben Sie nur um den heißen Brei herumgeredet und nichts Konkretes zum Besten gegeben.

Wir meinen, der rot-schwarze Proporzspeck muss weg. Niemandem in diesem Land nützt er – außer den Günstlingen der beiden Parteizentralen, die letztlich davon ausgehen, dass sich das Land in ihrem Eigentum befindet. Und die Handlungs­unwillig­keit von Ihnen, Herr Bundeskanzler, aber auch von Herrn Vizekanzler Josef Pröll zeigt sich ja bei der Staats- und Verwaltungsreform.

Ich habe selbst ein paar Österreich-Gespräche erlebt, wozu man eigentlich nur fest­stellen kann, das war ein schlechter Witz. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir uns mehrmals unter Ihrer Führung zusammengesetzt, Herr Bundeskanzler, und da hatte man den Eindruck, so, wie Sie an die Dinge und Probleme in diesem Land heran­gehen, könnten Sie nicht einmal irgendeinen Kegelverein, der in Schwierigkeiten gerät, sanieren. Das war der Eindruck dieser Österreich-Gespräche. Man hat permanent über Kleingedrucktes gesprochen. Es hat keine einzige konkrete Entscheidung gegeben, keinen einzigen konkreten Punkt, der dort definiert worden wäre, den man umsetzen will, obwohl wir seit ewiger Zeit über die Staats- und Verwaltungsreform reden, obwohl ein Verfassungskonvent ja auch Einigkeit über die notwendigen Schritte gebracht hat, die man umsetzen müsste.

Aber nichts passiert! Nichts sind Sie bereit oder fähig, auf die Gleise zu stellen, obwohl es notwendig wäre. Und wir stehen jetzt vor der Frage: Gelingt es endlich, Österreich, unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen, indem man nicht den alten büro­kratischen, längst überholten Holzweg fortsetzt und weiter beschreitet, sondern endlich auf die Umstände, die wir heute vorfinden, richtig reagiert? Bekommt das Land den notwendigen Modernisierungsschub? Sind Sie bereit, endlich auch in diesen not­wendigen Bereichen anzusetzen? Oder setzen Sie die alten Mechanismen fort, nämlich weiter nur die Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu belasten?

Wir sagen, es darf keine zusätzlichen Belastungen geben. Es darf keine neuen Steuern geben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen endlich bei den Ausgaben sparen. Wir haben heute die höchsten Ausgaben in der Zweiten Republik, wir haben die höchste Staatsverschuldung, die auch durch diese rot-schwarze Bundesregierung zu­stande gekommen ist. Und Sie sind offenbar nicht bereit, neue Wege zu gehen.

Ich habe es daher einfach satt, nicht nur ich, viele Österreicher, dass man sich permanent mit dem Kleingedruckten auseinandersetzt, mit den Fußnoten zur Verwal­tungsreform auseinandersetzt, sich darin verliert, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Der Rechnungshof hat in einem wunderbaren kleinen, schönen Buch definiert, wie viele ganz konkrete Einsparungsmöglichkeiten es im Bereich der Staats- und Ver­waltungsreform, aber auch bei der Optimierung im Gesundheitsbereich gibt, wo 315 konkrete Vorschläge gemacht worden sind, die ja seit Langem bekannt sind. (Der Redner hält ein blaues Buch mit der Aufschrift „Positionen“ in die Höhe.) Und seit Langem steht es an, diese auch umzusetzen.

Den größten Reformbedarf sieht der Rechnungshof einerseits im Gesundheitswesen, andererseits im Pflegebereich, im Schulwesen, im Förderwesen, in der nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten, in einer Verbesserung der Wohnbauförderung, in einer besseren Koordination in Bereichen des Umweltschutzes und in der Durch-