führung von Reformmaßnahmen bei öffentlichen Unternehmungen, nämlich dort, wo heute nach wie vor Privilegien sonder Zahl vorhanden sind, wie bei den ÖBB oder auch bei der Oesterreichischen Nationalbank. (Beifall bei der FPÖ.)
Alleine in der allgemeinen Hoheitsverwaltung hat Österreich um 27 Prozent höhere Ausgaben als Deutschland und um 11 Prozent höhere Ausgaben als Dänemark. Und allein hier gäbe es eine Effizienzreserve von bis zu 2,5 Milliarden €, die der Rechnungshof auch errechnet hat.
In der Gesundheitsreform sieht der Rechnungshof ein Umschichtungspotential. Da sagen wir ganz bewusst – im Gegensatz zu Staatssekretär Schieder – nein zu Spitalsschließungen, wie sie Herr Schieder in der Steiermark gefordert hat, aber ja zur Optimierung, ja zu Schwerpunktspitälern, ja zur besseren Effizienzentwicklung im Gesundheitsbereich, wo man durch Umschichtungen und Schwerpunktfestlegungen bis zu 2,9 Milliarden € einsparen kann, auch durch notwendige Optimierungsmaßnahmen. Auch für die Sozialversicherungen verlangt der Rechnungshof nachhaltige kostendämpfende Strukturmaßnahmen.
Auch andere Bereiche, so etwa der Schulbereich, gehören natürlich reformiert. Die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben und nichtlehrerspezifischen Tätigkeiten von Lehrern auf Verwaltungs- und Fachbedienstete könnte laut Rechnungshof ein jährliches Einsparungspotential von 6,9 Millionen € ermöglichen. Das mag vielleicht auf den ersten Blick nach nicht viel klingen, aber es sind immer noch – in Schilling umgerechnet – 100 Millionen Schilling, die man da sehr rasch effizient einsparen kann. Auch in der Schulorganisation gibt es ein jährliches Einsparungspotential von 14,5 Millionen €.
Also in all diesen Bereichen ist Handlungsbedarf gegeben bis hin zur Harmonisierung bei den ÖBB, aber auch des Pensionssystems. Auch im ORF ist es notwendig, dass angesetzt wird; es stellt sich die Frage, ob neun Landesstudios notwendig und überhaupt effizient sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht bis hin zu einem weiteren großen Einsparungspotential, nämlich dem Förder- und Subventionswesen in Österreich, auf das wir immer wieder hinweisen. Wir sind Europameister im Subventionsbereich. Da gibt es bitte 15,6 Milliarden € an Subventionen, die jährlich verteilt werden, 5,6 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnitt ist 2,6 Prozent, in Deutschland gar nur 2,4 Prozent.
Aber was tun Sie, Herr Bundeskanzler? – Sie träumen offensichtlich von neuen Massensteuern, wo schön langsam auch herauskommt, dass Sie offenbar vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo abstruse und absurde Ideen herauskommen, dass Sie die Mineralölsteuer weiter erhöhen wollen. Wen trifft denn das? – Immer den kleinen Mann, immer die Schwachen in der Gesellschaft und natürlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die das wieder auf die Bürger, sprich auf die Konsumenten, abladen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Steuern werden erhöht ...!)
Das ist genau der falsche Ansatz. Und genau deshalb versuchen Sie, die Offenlegung Ihrer Steuererhöhungspläne bis nach der steirischen Wahl und bis nach der Wiener Wahl hinauszuzögern. Da wird um den heißen Brei herumgeredet, weil Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen wollen.
Wir wollen daher auch hier weiter Druck aufbauen, denn nur dann, wenn Sie von SPÖ und ÖVP auch erleben, dass Sie unter Leidensdruck gesetzt werden, beginnt bei Ihnen ein Nachdenkprozess. Und dieser Leidensdruck ist notwendig. Sie brauchen weitere Wahlniederlagen in der Steiermark und in Wien, damit dieser Leidensdruck höher wird, damit Sie sich endlich besinnen und die Bevölkerung wieder ernst nehmen und an den
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