Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 39

richtigen Stellen dieser Republik zu sparen beginnen, nämlich bei den Ausgaben und nicht bei den Bürgern. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Setzen! Fünf!)

9.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

 

9.20.17

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, da wir über Verwaltungsreform reden, doch auch deutlich machen, dass die Tausenden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sei es in den Ländern und Gemeinden, in den Spitälern, etwa Krankenschwestern, Krankenpfleger, oder sei es auf Bundesebene, beispielsweise Polizisten, Lehrer – Großartiges in diesem Land leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Trotz der hohen Qualität in Österreich, die uns auszeichnet, um die wir in nahezu allen Bereichen beneidet werden – ich ziehe etwa unser Gesundheitssystem als Beispiel heran, das immer wieder anderen Ländern als Vergleich dient und herangezogen wird, wenn es darum geht, wie sich ein gerechtes, leistungsfähiges Gesundheitssystem entwickeln könnte –, darf man die Augen nicht davor verschließen, dass auch bei qualitativ sehr gut ausgebildeten, gut arbeitenden, effizient arbeitenden Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern Doppelgleisigkeiten entstehen können, Bürokratie entstehen kann, was regelmäßig zu überprüfen ist. Die Sinnhaftigkeit der Abläufe muss regel­mäßig auf den Prüfstand kommen. Und so wie in kleinen, mittleren und großen Unternehmen steht daher auch in diesem Bereich immer wieder eine Reform an.

Eine Reform verlangt die Beschäftigung mit den Unternehmenszweigen unter dem Gesichtspunkt – das hat auch der Rechnungshof gemacht –, welche Qualität, welche Leistung man haben möchte und wie man diese Leistung möglichst effizient, sparsam, mit möglichst geringen Kosten erbringen kann. Dazu kommt, dass etwa im Gesund­heitsbereich durch die Wissenschaft und die Möglichkeiten, die das Gesundheits­system zur Verfügung hat, die Leistungen steigen und dadurch natürlich auch die Kosten in allen Bereichen steigen. Aber es ist eben auch ein Verdienst der Wissen­schaft, der Forschung, unseres Gesundheitssystems, dass es nicht einigen wenigen vorbehalten ist, in ganz besonders teuren Kliniken behandelt zu werden, sondern dass in unserem Gesundheitssystem jede Bürgerin und jeder Bürger Betreuung erhält, die dem letzten Stand der wissenschaftlichen Möglichkeiten entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist ein Teil der Verwaltungsreform etwa bei der Krankenkassensanierung der Kostendämpfungspfad, der bis 2013 mit 1,7 Milliarden € festgelegt wurde. Allein das beweist, dass in diesem Bereich – und ich möchte ihn ganz besonders nennen – in enger und guter Zusammenarbeit die Leistungsvereinbarungen, sei es mit den Ärzten, sei es mit der Pharmaindustrie, überprüft wurden und Kosten und Kostensteigerungen gesenkt werden konnten.

Die Vorgabe für das heurige Jahr war eine Kostendämpfung in der Höhe von 200 Mil­lionen €. Man hat aber, das werden die Berichte in den nächsten Tagen zeigen, eine Kostensenkung von 300 Millionen € erreicht. Sagen wir daher auch einmal jenen, die tagtäglich jeden Euro zwei Mal umdrehen, sparsam arbeiten und Verwaltungsreform in der Praxis betreiben, ein Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)