Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 40

Das gilt auch für viele andere Vorschläge, etwa im Bereich des E-Government, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern 2 Millionen Stunden an Wegzeiten erspart wurden oder – anders formuliert – komplexe Sachverhalte, die sich über die vielen Jahre ergeben haben, weil man immer wieder irgendeine neue Leistung dazu­genom­men hat, was dann schon zu einem Dickicht geführt hat, auf kurzem Weg überprüft werden können, eben durch diese Systeme und E-Government, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zu drei Stellen gehen müssen. Sie ersparen sich durch diese Möglichkeiten Zeit und damit letztlich auch Geld, aber auch Unannehmlichkeiten.

Dasselbe gilt für Unternehmen, die im Jahr 2010 im Bereich des Wirtschafts­ministe­riums – durch enge Zusammenarbeit mit vielen anderen Stellen – eine Entlastung von 500 Millionen € erfahren haben; durch über 180 Maßnahmen, die zur Entbüro­kratisierung bei Steuererklärungen, Anmeldungen, Umweltauflagen et cetera geführt haben. Und da sind wir noch lange nicht am Ende.

Wir werden gemeinsam mit den Landeshauptleuten genau diese Abläufe in zweierlei Hinsicht zu durchforsten haben. Mehr als 300 Gesetze sind dahin gehend zu durchforsten: Wo können wir uns Geld ersparen, indem Abläufe, die nicht notwendig oder nicht so kompliziert notwendig sind, vereinfacht werden, wodurch wir uns Leistungsstunden im öffentlichen Dienst, in der öffentlichen Verwaltung ersparen, die wir anderswo dringend benötigen, aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in unserem Lande?

Die Transparenzdatenbank wird ein aufschlussreiches Bild über den Bereich des Förderwesens liefern, des Förderwesens von Gemeinden, Ländern und Bund, und über Doppelgleisigkeiten, die oft auch durch die Absicht entstehen, eine bestimmte Richtung, umweltpolitisch, regionalpolitisch, ländlichen Raum, Innovationsbereiche zu fördern, wenn verschiedene Stellen dasselbe wollten und betrieben haben. Auch das ist ein Ansatzpunkt, von dem Sie wissen, dass er sehr konkret Gestalt angenommen hat.

Es liegen noch viele Hürden vor uns – wir wissen nicht, ob uns die Länder tatsächlich die Daten so zur Verfügung stellen, wie wir sie benötigen; nicht so, wie man sie uns gerne gibt, sondern wie wir sie benötigen, um genau diese Doppelgleisigkeiten fest­zustellen –, das wird schon noch ein harter Weg, aber Sie können sich darauf verlas­sen: Wenn wir diesen Weg gemeinsam und mit den Ländern und Gemeinden in der Einsicht gehen, dass Transparenz und Scheinwerferlicht der erste Schritt in der Ver­waltungsreform sind, können wir Doppelgleisigkeiten in unserem Förderwesen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigen, effizienter arbeiten und besser gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Milchmädchenrechnungen der Art, dass man 3 Milliarden € einfach irgendwo streichen kann und der Finanzminister diese einspart (Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!), hat der Rechnungshof nicht angestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Effizienzstei­gerungen gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich möglich sind. (Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!) So auch am Sonntag wieder; für den Fall, dass Sie dem Präsidenten des Rechnungshofes zugehört haben oder die Berichte lesen, verstehen und richtig wiedergeben; drei Voraussetzungen, Herr Kickl, die nicht bei jedem gegeben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sprechen also der Rechnungshofpräsident und der Rechnungshof im Rahmen der Kontrollen sehr häufig davon, dass in einem Bereich, etwa im Ambulanzbereich, sehr hohe Kosten entstehen, dass aber durch niedergelassene Ärzte oder gemeinsame Arztpraxen – Sie wissen, dass wir dieses Modell auf Schiene gebracht haben und dass es tatsächlich zu Entlastungen führen soll – Kostenverschiebungen von sehr teuren