Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 41

Bereichen in andere Bereiche möglich sind. Dadurch wird auf der einen Seite Geld gespart, aber – der Rechnungshof sagt das seriöserweise dazu – in anderen Be­reichen ist mehr Geld erforderlich. Deshalb nennt er es „Effizienzsteigerung“. Er hat eben keine Milchmädchenrechnungen aufgestellt und eben nicht gesagt, dass man das dem Steuerzahler 1 : 1 weitergeben könne (Zwischenruf des Abg. Kickl), sondern er hat gesagt, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind, allerdings bei Beachtung anderer dringender Notwendigkeiten. Und im Gesundheitsbereich ist das besonders deutlich, weil die stationäre Pflege, die mobile Pflege in unserem Land die Gemeinden besonders belastet und mehr Ausgaben für die Pflege erforderlich sind.

Die Milchmädchenrechnung, zu sagen, was man bei Ambulanzen oder Spitalsbetten einspart (Zwischenrufe beim BZÖ), kann man zurückgeben, das erspart sich sozu­sagen der Finanzminister, die ist falsch, weil der Bedarf im Pflegebereich – insbeson­dere in diesem Bereich! – wesentlich höher ist als das Angebot. Die Regelungen, die wir heute haben, können nur dann verbessert werden, wenn wir auch die mobile, die stationäre Pflege verbessern und da die Gemeinden nicht allein lassen, sondern versuchen, gemeinsam mit ihnen eine hohe Qualität im Pflegestandard zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir auch noch weitere bereits vereinbarte Punkte wie das Bundesamt für Asyl und Migration, das über 110 bestehende Behörden zusammenfasst, notiert; auch eine Reihe von Einzelprojekten, von denen jedes einzelne wertvoll ist, weil man da im Geiste der Verwaltungsreform tätig ist.

Die Auseinandersetzung mit Ländern über Kompetenzen, die Auseinandersetzung über die Frage, wie gerechte Steuersysteme zu gestalten sind, wie unsere Ministerien in ihrem Bereich Sparmaßnahmen vorlegen können, werden wir noch ausreichend beim Budget 2011 – und ich bin davon überzeugt: auch bei den Folgebudgets – mit der notwendigen Deutlichkeit und Klarheit zu behandeln und dann zu beschließen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin froh, dass der Herr Strache mitgeschrieben hat! – Abg. Strache: Bei dem Nullachtfünfzehn-Gerede!)

 

9.31.25

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Bildschirmen! Herr Kollege Strache, zu Ihrer Aussage: „Der rot-schwarze Speck muss weg!“ – Verwaltungsreform statt Belastungskeule und asoziales Sparpaket!, Folgendes: Ich war enttäuscht von Ihrer Rede, Herr Kollege Strache, denn da war einfach nichts drin! (Beifall bei der SPÖ.)

Spannend finde ich es immer nur, dass die Verwaltungsreform sozusagen als Allheil­mittel hergenommen wird, um Einsparungen in Milliardenhöhe tätigen zu wollen (Abg. Dr. Graf: Sonst sind Sie immer so begeistert! – Abg. Dr. Rosenkranz: Also doch Massensteuern!) – und da sofort dabei sind: Personalkosten, Personalaufwand und Pensionskosten, die viel zu hoch seien. Da wird auch sehr, sehr schnell von einer aufgeblähten und viel zu großen Verwaltung gesprochen.