Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 42

Mir ist bewusst, dass die Verwaltungsreform eines der Kernprojekte ist, das jetzt seitens der Bundesregierung aufgenommen wird; auch die einzelnen Länder tragen dazu bei. Und was tragen die einzelnen Länder dazu bei? – Das kann ich Ihnen am Beispiel der letzten fünf Jahre von Wien erzählen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In Wien wurde der Personalstand der Verwaltung in den letzten fünf Jahren eindeutig reduziert. Der Personalstand ist zurückgegangen und somit auch der Personal­aufwand. (Abg. Neubauer: Mit wie vielen Jahren gehen die Beamten in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Zahl ist zurückgegangen auf 67 437 Be­dienstete, Herr Kollege!

Und was bedeutet das? – Von jenen Bediensteten, die in der Verwaltung arbeiten, leisten lediglich 15 Prozent einen sozusagen klassischen Verwaltungsdienst; der Rest sind Dienstleister! Und bei diesen 85 Prozent also, die Dienstleister sind, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Dienst versehen, damit wir über eine hohe Qualität an Leistungen verfügen können, möchte ich wissen, wo Sie von der FPÖ da einsparen möchten. (Abg. Neubauer: Warum gehen sie dann im Schnitt mit 54 in Pension?)

Da auch die Themen Gesundheit und Pflege angesprochen wurden: Die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbunds haben – bedingt durch ihre Herkunft, bedingt durch ihren Hintergrund – menschliche Fachkompetenz sozusagen auch über 50 Länder hinweg und haben dadurch die Möglichkeit, die Menschen so zu pflegen, dass das eben in Ordnung geht, egal, ob das im Operationssaal ist, bei der Pflege oder in den Ambulanzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiter zum Thema Wien: Es ist nicht selbstverständlich, dass das Hochquellwasser in Wien direkt aus der Wasserleitung kommt! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Es ist nicht selbstverständlich, dass das Kanalsystem so funktioniert wie in Wien, und es ist auch nicht überall so selbstverständlich wie in Wien, dass die Stromversorgung immer funktioniert. (Abg. Strache: Kanal- und Abwassergebühren sind weit überhöht für die Wiener Bevölkerung! Da gibt es die Abzocke! Bei den ...!) Die Müllabfuhr transportiert in Wien Tausende von Tonnen Müll weg! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da Sie sich jetzt, Herr Strache, aufregen, frage ich Sie: Wollen Sie diese Qualität, die es in Wien gibt, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt wegnehmen? Ist das Ihr Ziel, Herr Strache? Bekennen Sie doch endlich Farbe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kommunalsteuern in Wien, da sind Sie die Belastungskaiser! Strom ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Thema Lohnsummen. Da kommt ja von Ihnen von der FPÖ immer die Zahl 10 Milliarden €, die man einsparen könne. – Wissen Sie überhaupt, was das bedeuten würde? – Der Bund müsste sozusagen ein Jahr lang zusperren, um das einsparen zu können! Und was würde das für Wien bedeuten, da Sie das immer eins zu eins auf Wien umlegen? – In Wien müssten wir für diesen Fall 180 000 Bedienstete zusätzlich aufnehmen! – So weit zu Ihren Aussagen, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn! Ein absoluter Unsinn ist das! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Weiters zur Behauptung, der Pensionsaufwand sei zu hoch. – Wie schaut es denn da wirklich aus? (Abg. Neubauer: Wissen Sie, wo das Rathaus ist in Wien?) – Zunächst einmal zu den pensionsrechtlichen Nachteilen von öffentlich Bediensteten im Vergleich zu ASVG-Versicherten: Öffentlich Bedienstete zahlen höhere Pensionsbeiträge während ihrer aktiven Zeit, sie zahlen Pensionssicherungsbeiträge während ihrer Pensionszeit, und sie haben ein höheres Pensionsantrittsalter. (Abg. Strache: Den Häupl müsste man kündigen, das wäre ein gutes Einsparungspotenzial!) Und: Wien kennt die Hacklerregelung in der Form für seine Bediensteten nicht – und die Pensionsreform 2005 beginnt zu begreifen; mit Abschlägen bis über 3,36 Prozent.