Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.

 

9.41.55

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute Verstärkung geholt für die Debatte und hat sich begleiten lassen zum einen vom SPÖ-Kompetenzzentrum für soziale Ungerechtigkeit, das ist Staatssekretär Schieder – er ist derjenige, der alle Krankenhäuser zusperren will (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) und der den Reichtum so definiert hat, dass er gleich nach dem Mindestrentner beginnt (Ruf bei der SPÖ: Fällt dir etwas Gescheites auch ein?) –, und das zweite Kompetenz­zentrum, das er heute mitgebracht hat, ist Kollege Ostermayer, Spezialist für Posten­schacher und Parteiproporz. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Thema Verwaltungs­reform! Das sind nämlich die Dinge, die in Wien so blühen wie sonst gar nichts.

Und es ist schon in gewisser Weise verräterisch, wenn die SPÖ-Vorredner ausge­rechnet die Mercer-Studie zitieren. Das ist ausgezeichnet! Die Mercer-Studie – das muss man den Fernsehzusehern erklären – ist eine Umfrage unter internationalen Führungskräften. Das ist also das, was man ansonsten bei jeder Rede, wenn man irgendwo am Kirtag ist oder sich im Parteizelt oder in der Sektion befindet, als Klassenfeind anprangert: Das sind nämlich die Superreichen mit Einkommen jenseits von Gut und Böse, die draußen wohnen, im Grünen, im bewachten Garten, mit dem Luxusauto und mit Privat-Chauffeuren in die Arbeit fahren und ihre Kinder irgendwo in einem Bereich untergebracht haben, wo von der öffentlichen Hand gar nichts zu merken ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Zielpublikum der Befragung der Mercer-Studie, und die SPÖ geht her und zitiert diese Leute, um die Lebensqualität in Wien nachzuweisen. Wenn Sie einmal genau nachschauen würden, dann würden Sie wissen, dass der an Kaufkraft gemessen ärmste Bezirk die Wiener Donaustadt ist. Das ist die Errungenschaft der Sozialdemokratie – aber von den kleinen Leuten haben Sie sich schon lange entfernt! (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt, meine Damen und Herren, stelle ich fest, dass es Sie von der Sozial­demokratie nur mehr hin und her reißt: Auf der einen Seite treiben Sie sich bei der Mercer-Studie herum, auf der anderen Seite schicken Sie Delegationen nach Nord­korea zu einem Hardcore-Kommunisten – offensichtlich, um dort den real gelebten Sozialismus noch einmal auszukundschaften.

Ich bin ja froh, dass er zurückgekommen ist – wahrscheinlich nicht geläutert. (Abg. Strache: Der Kollege Wittmann war ja dort!) Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kollege Wittmann ideologisch gefestigt zurückgekommen ist, damit er hier wieder seinen Abwehrkampf führen kann gegen diejenigen, die es angeblich nicht gut meinen mit den Österreicherinnen und Österreichern.

Ich sage Ihnen: Die Einzigen, die es nicht gut meinen mit der Bevölkerung, sitzen da drüben, die sitzen dort in der linken Ecke. Da ist auf Bundesebene kein Unterschied, und das ist in Wien genau gleich. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie sind diejenigen, die sich eigentlich an den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahr und Tag im Steuerbereich, im Abgabenbereich vergreifen und die da auch kein Ende machen werden, weil Sie nämlich nicht bereit sind, endlich einmal eine Verwaltungsreform, für die es höchst an der Zeit wäre, durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, was meinen wir dann damit? Ich gebe Ihnen einfach jetzt zwei Überlegungen mit, vielleicht können Sie damit etwas anfangen – ich befürchte nicht!