Parlamentarische Materialien

Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, es geht nicht nur um das subjektive Sicherheitsbedürfnis, sondern es geht auch um die Frage, was sich objektiv in der Sicherheit verändert. Auch diesbezüglich hat Hermann Schützenhöfer Gott sei Dank bewiesen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind wirklich peinlich!), dass man, wenn man sich einsetzt, wenn man sich für mehr Steiermark in positivem Sinn einsetzt, auch einiges bewegen kann. Es ist gelungen, in der Steiermark durch sicherheitspolitische Maßnahmen etwa die Zahl der Wohnungseinbrüche um ein Viertel zu reduzieren. Das ist eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist gelungen, durch Sicherheitsmaßnahmen, die seitens des Ressorts Schützenhöfer geleistet worden sind, die Zahl der Hauseinbrüche um 45 Prozent abzusenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Auch das ist ein Erfolg, der gemeinsam mit Hermann Schützenhöfer und Maria Fekter erreicht werden konnte.

Durch die erhöhte Präsenz unserer Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark ist es gelungen, bei den Autodiebstählen eine Absenkung um 86 Prozent zu erreichen. Das ist eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns und manchen Oppositionsparteien. Wir haben zwar eines gemein, nämlich dass wir Probleme aufzeigen – es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Fragen gibt, es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es in Fragen der Migration, der Asyl- und der Fremdenpolitik gibt, das ist alles in Ordnung –, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie zeigen die Probleme nur auf – wir bieten auch Lösungen für diese Probleme an. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie verursachen die Probleme, wir werden sie lösen!)

Es hat sich eines gezeigt, und dafür muss man Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark besonders dankbar sein: Es hat sich gezeigt, wenn man sich intensiv um sein Heimatbundesland bemüht, wenn man bei den betreffenden Wiener Stellen intensiv vorstellig wird, wenn man ernst genommen wird in der Bundeshauptstadt, dann kann man für sein Bundesland auch sehr viel erreichen, meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die notwendig ist, weil wir augenblicklich sehr viel über Föderalismus diskutieren. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wir diskutieren Fragen betreffend die Bundesländer, Fragen, wie die Bundesländer gestärkt werden können. Gestärkt werden können sie aber nur dann, wenn seriöse Politik betrieben wird, wenn Politik im Sinne des Ganzen betrieben wird, und wenn wir versuchen, zusammenzuarbeiten, und zwar nicht nur dahin gehend, dass man Probleme auflistet, sondern dass man Probleme auch löst.

Danke, Maria Fekter, danke, Hermann Schützenhöfer, dass für die Sicherheit so viel erreicht werden konnte! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Danke, Werner Amon!)

10.43

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 63