Und wenn jemand ein Garant für eine erfolgreiche Migrations-, Asyl- und Fremdenpolitik und Integrationspolitik ist, dann ist das unsere Frau Bundesministerin Dr. Maria Fekter. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir kämpfen gemeinsam für ein europäisches Asylsystem, denn – ich habe es schon einleitend gesagt – die Frage ist nicht auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen, wir müssen das in einem europäischen Kontext tun. Es geht um die Bekämpfung der illegalen Migration, und es geht vor allem darum, dass wir Maßnahmen setzen, noch mehr Maßnahmen setzen gegen den internationalen Menschenhandel.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir ein effizientes Außengrenzenmanagement und eine verbesserte, eine weiter verbesserte Rückführungspolitik in die Realität umsetzen. Wir müssen im Zusammenhang mit einer legalen Zuwanderungspolitik darauf achten, dass die Aufnahmekapazitäten unserer Staaten, der europäischen Mitgliedstaaten nicht überfordert werden, dass der Einzelne nicht überfordert wird mit dieser Frage, ansonsten kommt es zu Ausländerfeindlichkeit. Mit einer falschen Integrationspolitik werden Situationen herbeigeführt, die wir alle gemeinsam ablehnen.
Es ist wichtig für eine offene Gesellschaft und einen liberalen Rechtsstaat, dass er gegen eine illegale Einwanderung auftritt, dass wir illegale Einwanderung nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass man sich ein Bleiberecht nicht einfach ersitzen kann. Es geht auch darum, dass man illegal aufhältige Personen freiwillig oder, wenn es notwendig ist, zwangsweise zurückführt. Eine gesamtheitliche Einwanderungspolitik und die Rückkehr solcher Personen müssen tatsächlich durchgesetzt werden.
Deshalb, Frau Bundesministerin, ist auch Ihre Initiative des „Forum Salzburg“, wo viele Nachbarstaaten involviert sind und wo die Innenminister hier in Mitteleuropa etwa 106 Millionen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vertreten, eine wesentliche Maßnahme, um auf europäischer Ebene erfolgreich zu sein in diesen Fragen, die ich angesprochen habe. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man über Asyl- und Fremdenrechtspolitik spricht, dann taucht natürlich sehr oft auch die Frage der Kriminalität auf. Es liegt auf der Hand, damit wird viel polemisiert, das ist keine Frage, aber natürlich gibt es hier auch einen Zusammenhang. Deshalb sind natürlich auch sicherheitspolitische Maßnahmen, wie sie Bundesministerin Fekter gesetzt hat, richtig, notwendig und wichtig, wie etwa jene, dass Asylwerber einen Beitrag leisten, dass sie eine Anwesenheitsverpflichtung haben, wenn sie neu in unser Land kommen, dass sie mithelfen bei der Feststellung, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt oder ob es sich de facto um eine illegale Einwanderung handelt.
Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist es, dass Österreich das sicherste Land der Welt wird, ein Land, in dem es aber auch eine sehr hohe, ja die höchste Lebensqualität gibt.
Es geht darum, dass man das kollektive Sicherheitsbedürfnis, das es in der Bevölkerung gibt, im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates sicherstellt und dass auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung groß ist. Meine Damen und Herren! Ich bin der Frau Bundesministerin, aber insbesondere auch unserem Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark, Herrn Hermann Schützenhöfer, dankbar dafür, dass die Frage dieses subjektiven Sicherheitsbedürfnisses sehr ernst genommen worden ist und dass es in zähen Verhandlungen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt aber peinlich!) – für Sie ist das peinlich, Frau Glawischnig, wenn Sie sich nicht gemeinsam mit mir darüber freuen – gelungen ist, für die Steiermark 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir halten das für notwendig und für wichtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen Sie Straßenwahlkampf, aber nicht im Parlament!)
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