Herr Bundeskanzler, nehmen Sie sich ein Beispiel am Bundesland Kärnten! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben ganz bestimmt schlechte Zahlen. Wir haben ganz bestimmt keine guten Zahlen in Kärnten, aber wir sind bereit, Reformen zu machen. Wir sind zum Beispiel das heiße Thema der Krankenanstalten angegangen. Wir wissen, dass man da Reformen machen muss, dass da etwas passieren muss. Viele anderen Bundesländer leiden noch darunter. Wir haben es geschafft, dass endlich von einer Stelle aus gesteuert werden kann und nicht jedes Krankenhaus alleine für sich arbeitet, mit einzelnen Direktoren, die stark sind und nicht bereit sind, für das Bundesland Kärnten gemeinsam zu arbeiten. Wir haben das in Kärnten angegriffen.
Wir haben in der Verwaltung Kompetenzzentren geschaffen, denn es ist mir als Bürgermeister nicht erklärlich, dass ich bei einer Bauverhandlung oder Gewerberechtsverhandlung sieben, acht verschiedene Abteilungen mit sieben, acht verschiedenen Beamten habe. Wir haben das System angepackt, wir haben gesagt, hier muss etwas passieren, und wir wissen auch, dass wir mit diesen Reformen wesentlich zur Gesundung des Budgets beitragen werden.
Auch das Problem der Beamtenpensionen wird morgen bereinigt. Die Nachjustierungen gehen morgen über die Bühne.
Herr Bundeskanzler, dasselbe erwarten wir von Ihnen! Setzen Sie Reformen um, zeigen Sie Kompetenz, und arbeiten Sie daran, dass dieser Staat schlank wird und das Geld dorthin kommt, wo wir es brauchen, zu den sozial bedürftigen Bürgern, und dass wir nicht in einem dicken Staat untergehen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Sie wissen, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir debattieren heute eine sehr zentrale, eine wichtige Frage, eine der zentralsten Herausforderungen unserer Zeit, nämlich Fragen der Migrations-, der Asyl- und der Integrationspolitik. Und das ist ein Thema, das ja nicht nur Österreich bewegt, uns alle unmittelbar betrifft, mehr oder weniger betrifft, sondern es ist ein Thema, das in Wahrheit ganz Europa betrifft.
In Österreich leben derzeit bundesweit 17,5 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. In Wien liegt der Durchschnitt bei 34,5 Prozent. Das ist ein relativ hoher Anteil, auch im internationalen Vergleich, im europäischen Vergleich, und deshalb muss eine erfolgreiche Migrationspolitik auch auf eine Reihe von Maßnahmen, auf einen Maßnahmenmix setzen, damit wir mit diesen Herausforderungen umgehen können.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite