Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 60

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Der Schlusssatz lautet: Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Reden Sie nicht, sondern handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

10.30.25

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundeskanzler! Wenn es heute heißt, der rot-schwarze Speck muss weg, und von Ihrer Seite gar kein Argument dagegen kommt, dass der Speck vor­handen ist, sondern Sie nur argumentieren, dass man die Beamten schützen muss und den Beamten danken muss, so ist das meines Erachtens wirklich bezeichnend dafür, dass Sie nicht bereit sind, am System zu arbeiten und das System zu ändern.

Nicht die Beamten sind das Problem, nicht die fleißigen Mitarbeiter sind das Problem, das System der Doppelgleisigkeit, das System der leeren Kilometer sind die Probleme, die wir im Staate Österreich haben. Und glauben Sie mir: Viele Beamte leiden darun­ter, weil sie wissen, dass das System nicht richtig funktioniert und dass das System sehr viele Doppelgleisigkeiten aufweist und sehr ineffizient ist.

Herr Bundeskanzler, ein ganz kleines Beispiel ist die Agrarstrukturerhebung. Die Bauern sind die wirklich bestkontrollierteste Menschenschicht (Abg. Großruck: Best­kontrollierte!) in Österreich. Wir wissen, wie viele Viecher sie haben, wir wissen über jeden Quadratmeter Grund Bescheid, wir wissen von den Bauern ganz viele Daten. Aber wir Gemeinden müssen noch einmal eine Agrarstrukturerhebung durchführen. Wir müssen noch einmal Daten erheben, wir müssen noch einmal arbeiten. Ich glaube, das kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass wir uns diese Doppelgleisigkeit leisten. Das nur als ein kleines Beispiel, aber es gäbe, glaube ich, noch viele, viele Beispiele zu nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: In Österreich haben wir 22 Krankenkassen, jede davon hat ihr eigenes System, ihre eigene Direktion. Ein kleiner Seitenhieb: Wenn wir 100 Millionen € in die Hand nehmen müssen, um diesen Kassen zu helfen, dann gehen sie her und sagen, wir haben ein Plus, weil sie die von uns beschlossene Hilfe in ihre Einnahmen mit einbauen. Und dann weisen sie noch ganz protzig ein Plus aus, statt effizient zu arbeiten und das System zu ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Herr Bundeskanzler, machen Sie Reformen, packen Sie es gemeinsam an und der­schen Sie nicht gegenseitig aufeinander ein, wenn von der anderen Seite ein Vor­schlag kommt!

Herr Bundeskanzler, ich setze noch Hoffnung in diese rot-schwarze Proporzregierung, dass ihr zusammenarbeitet und sagt, einmal der Gigel, einmal der Gogel, aber wir tun etwas. Es muss etwas passieren, es muss am System etwas geändert werden! Es kann nicht sein, dass die eine Seite immer reflexartig nein sagt, wenn von der anderen Seite etwas kommt.

Jetzt ein kleines Beispiel: Der Herr Finanzminister sagt uns, die Steuereinnahmen steigen schon wieder, wir werden die Steuerschraube nicht so stark anziehen müssen. Das heißt, wir brauchen eigentlich gar nichts zu tun, weil es schon wieder einen kleinen Lichtblick gibt. – Das kann es nicht sein! Wir wollen, dass etwas getan wird!