Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 59

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Verwaltungsreform heißt nicht Personal­ab­bau. – Das stimmt. Das will niemand hier. Niemand von den Abgeordneten im Hohen Haus möchte, dass Personal abgebaut wird, aber: Dort, wo Sie, wo Ihre Genossen Verantwortung tragen, wie beispielsweise jetzt bei den ÖBB, da gibt es keine Verwal­tungsreform, sondern da wird Personal, da werden Leute einfach hinausgeschmissen! Das ist die Wahrheit.

Schauen wir uns an, was Ihr Genosse Kern sagt: 1 000 Jobs werden bei den ÖBB sofort gestrichen! Warum? Wir haben die Buchhaltung und das Rechnungswesen nicht im Griff. Wir wissen heute nicht, wo wir Geld verdienen. Es gibt keine Kennzahlen. Es gibt kein Management.

Ja, da gehe ich doch nicht her und setze als Sozialdemokrat als ersten Schritt jene Maßnahme, dass ich sage, ich kündige 1 000 Mitarbeiter, sondern da gehe ich einmal her und führe eine Buchhaltung ein, ein Rechnungswesen, Kennzahlen, damit diese grundlegenden Dinge überhaupt einmal zur Verfügung stehen. Aber das ist ja in Ihren Köpfen: Bei Ihnen heißt Verwaltungsreform Personalabbau, in allen Bereichen, und das wollen wir nicht haben! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Auch der Gesundheitsbereich ist ein schlechtes Beispiel. Sie haben hier gesagt, das Einsparungspotenzial im Bereich der Krankenkassen ist mit 1,7 Milliarden € festgelegt. Sie haben ein paar Millionen Einsparungen genannt. – Ja, woher sind denn diese Millionen gekommen? Nicht durch die Zusammenlegung von 22 Krankenkassen, nicht durch eine Verwaltungsreform in diesem Bereich, sondern weil man bei den Heilmitteln gekürzt hat, weil man bei den Arzneimitteln gekürzt hat, weil man den Ärmsten und den Schwächsten in der Gesellschaft, die auf die Unterstützung von Medikamenten ange­wiesen sind, gesagt hat: Jetzt nehmt halt Generika, die sind genauso gut wie das Origi­nalpräparat!

Da sind Ihre Millionen hergekommen, von den vielen kleinen Pensionisten, von den kranken Menschen in Österreich, die auf die Heilbehelfe angewiesen sind. Da haben Sie gespart, aber Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, was die Zusammen­legung der 22 Krankenkassen betrifft, wo jeder schon seit Jahren sagt, wir müssten sie zusammenlegen, Sie sind in dieser Sache nicht einen Schritt vorangekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Bereich: Bildung. In Wirklichkeit ist es systemimmanent, warum sich diese rot-schwarze Koalitionsregierung auf keine Reformen einigen kann: weil beide in entgegengesetzte Richtungen drängen. Die Frau Bundesminister Schmied, Ihre Parteikollegin, ist ja das klassische Beispiel. Sie hat vernünftige Reformvorschläge im Bildungsbereich gemacht. Sie hat die Unterstützung der Länder, sie hat die Unter­stützung der Experten im Bildungsbereich. Aber was geschieht? Die Personalver­tretung, der Präsident Neugebauer steht auf und sagt: Keinen Millimeter weiter! (Abg. Neugebauer: Das ist aber ein aufgelegter Blödsinn!)

Und Sie, Herr Bundeskanzler, lassen Ihre eigene Bildungsministerin im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Alle wirklich vernünftigen Vorschläge sind damit vom Tisch, weil es halt eine Koalition geben muss. – Herr Präsident Neugebauer, Hochachtung für dein Durchsetzungsvermögen, mir tut nur die Frau Minister Schmied leid, die vernünftige Vorschläge macht und von ihren eigenen Genossen im Regen stehen gelassen wird. Das ist die Proporzregierung. Ich könnte im Gesundheitsbereich ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit haben Sie bereits deutlich überschritten. Einen Schlusssatz noch.