Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 58

darüber zu streiten, ob der Lehrer zwei Stunden länger bei den Schülern sein kann oder soll, wogegen dann gestreikt wird.

Oder Wien, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Lueger: Da ist ja alles so großartig, meinten Sie. Ja, Wien ist eine schöne Stadt, aber nicht wegen Ihrer sozialis­tischen Regierung (Abg. Kickl: Trotzdem!), sondern weil es tolle Wienerinnen und Wiener gibt, die diese Stadt lebenswert machen.

Wenn wir über das Schulsystem reden: Warum machen Sie nicht in Wien etwas gegen das Zwei-Klassen-Schulsystem, das Sie angeblich so bekämpfen, dass nur die, die es sich leisten können, in den Problembezirken ihre Kinder in die Privatschulen schicken, während alle anderen Kinder in Klassen sitzen müssen, in denen 95 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind? Da kann kein ordentlicher Unterricht passieren! – Keine Maßnahmen. Von Ihnen ist diesbezüglich alles abgesagt, danach wird nicht gefragt.

In der Gesetzgebung, meine Damen und Herren, könnte man einsparen, die Kom­petenzen endlich einmal regeln. Wir brauchen keine neun Landesgesetzgebungen mit einem riesigen legistischen Aufwand! Das könnte man alles konzentrieren, auch was die zweite Kammer betrifft: indem man den Bundesrat nicht so gestaltet, wie es jetzt der Fall ist, mit hochbezahlten Bundesräten ohne Kompetenzen, sondern Landtags­abgeordnete diese Aufgaben mit erledigen.

Da wären sehr, sehr viele Aufgaben, über die wir diskutieren könnten, aber Sie haben Angst vor Landtagswahlen – verstehe ich auch, vor allem in Wien, denn wenn das BZÖ einzieht, ist die Absolute vom Herrn Häupl weg. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Das ist Ihr Maßstab in der Politik. Das ist aber zu wenig für eine ordnungs­gemäße, zukunftsorientierte Regierungspolitik. (Beifall beim BZÖ.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz ist der nächste Redner.

 

10.24.53

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Parlament! Herbert Scheibner hat vollkommen recht: Rot und Schwarz haben heute schöne Wahlkampfreden gehalten, haben aber in ihren Beiträgen keinen einzigen Satz dazu geliefert, wo eine Bereitschaft besteht, ob im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, tatsächlich Reformen in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Aber was soll man sich anderes erwarten, wenn ein Abgeordneter hier herauskommt und sagt, die Diskussion läuft völlig falsch, wenn Grillitsch aus der Steiermark hier eine Wahlkampfrede für seinen Kandidaten hält und davon spricht – und das war so entlarvend! –, dass, wenn die Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt werden, die Menschen 100 Kilometer fahren müssten, um sich den Führerschein abzuholen.

Herr Abgeordneter Grillitsch, der Führerschein wird seit drei Jahren von der Staatsdruckerei direkt zugeschickt! Da muss mittlerweile niemand mehr zur Bezirks­hauptmannschaft fahren! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Das war für mich so entlarvend an dieser Diskussion, denn wir diskutieren ja schon lange über eine Verwaltungsreform: Aufgabenreformkommission, Österreich-Konvent, Expertengruppe, Verwaltungsinnovationsprogramm, Verwaltungsqualitätsoffensive und, und, und – alles Schlagworte dieser Bundesregierung, aber in der Sache ist kein einziger Schritt weitergegangen.