Ich will aber kein zentrales Asylsystem, von Brüssel verwaltet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel uns die Welt erklärt in unserem humanitären Auftrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist „Brüssel“? Wen meinen Sie?) Quotenverteilungen, die von Brüssel aus gesteuert sind, kann ich nicht akzeptieren. Wir gestalten das Flüchtlingswesen national, wir pochen aber darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten und alle unsere Nachbarn dieselben hohen Standards anwenden wie wir. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Brüssel Quoten festlegt, wie viele Personen aus Afrika kommen dürfen, wie viele Personen aus den Kriegsregionen Afghanistans oder aus den Krisengebieten Irak-Iran kommen dürfen, und uns dann eine Quote zumisst, so wie Brüssel das bei Guantánamo versucht hat. Damals habe ich gesagt: Nicht mit Österreich! Wir wollen selbst entscheiden, wie wir dieses System gestalten und organisieren. – Und wir haben bewiesen, dass wir es können. Sollen sich doch die anderen ein Beispiel an uns nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir würden gerne noch mehr selbst entscheiden! Wir hätten bei Griechenland auch gerne selbst entschieden!)
Bei den Änderungsvorschlägen in den Rechtsakten der EU sehe ich mehrere Problembereiche. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Ja!), wir haben eine starke Stimme in Brüssel. Mit dem „Forum Salzburg“ hat ein Viertel der Mitgliedstaaten ein Vetorecht bei Mehrheitsentscheidungen und werden mehr als 106 Millionen Bürger vertreten. Das „Forum Salzburg“ – ich habe alle meine Kollegen eingeladen – hat diese Strategie in Fuschl bereits besprochen. Ich will Lösungen, nicht nur schimpfen, so wie Sie das tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sehen wir immer, wie ihr umfallt in Brüssel! Wie die Besenstiele!)
Die Kommissarin für Migration und Asylfragen wird in den nächsten 14 Tagen nach Österreich kommen, weil sie ganz genau weiß, dass sie, wenn wir im „Forum Salzburg“ gemeinsam mit unseren Nachbarländern so agieren, dass wir als Gegenstück zu ihren Vorschlägen gesehen werden, diese nicht wird durchsetzen können. Wir werden im Europäischen Parlament gut unterstützt.
Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Asylwerber ab dem ersten Tag alle Sozialleistungen, die wir anbieten, lukrieren können. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die höchsten Sozialleistungen in Europa. Was würde denn geschehen, wenn solch eine Regelung kommt? – Die Schlepperorganisationen würden alle Flüchtlinge nach Österreich bringen, weil wir die höchsten sozialen Standards haben. Das kann nicht sein (Abg. Kickl: Ah da schau her!), daher: Mindeststandards bis geklärt ist, ob Österreich überhaupt zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann mir auch nicht vorstellen – und das ist ein No-go –, dass das Wort „Asyl“ gleichzeitig zu vollem Arbeitsmarktzugang berechtigt. Wer wird sich denn dann noch legal um eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung kümmern, wenn man nur „Asyl“ sagen muss?! (Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Hübner.) – Das geht nicht. Das überlastet unseren Arbeitsmarkt, und daher kann die Kommission solche Vorschläge nicht bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten gut zusammen, wenn es um die Interessen Österreichs geht. So zum Beispiel werden die Rückführungscharter nach Nigeria, Gambia, Georgien, Armenien oder den Kosovo von der EU finanziert. Wir haben das Know-how aufgebaut. Wir haben über Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, als Leading Nation auch im Hinblick auf eine Kooperation mit unseren Nachbarländern all diese Flüge organisiert. Dass uns die EU dabei mit viel Geld unterstützt, halte ich für notwendig, gerechtfertigt, und diese Kooperation werden wir weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.)
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