Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 66

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Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Frontex, die Grenzschutz­agentur, die EU-Außengrenzen effizient sichert. Das ist schwierig im Mittelmeer. Mir ist das menschliche Leid jener, die versuchen, in überfüllten Booten nach Europa zu kommen, durchaus bewusst, und wir müssen, auch weil es viele Tote zu beklagen gibt, eine Lösung finden. Wir können nicht wegschauen, wir können diese Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen. Es muss gemeinsam mit Frontex das Problem Grenzsicherung gelöst werden, damit diese Menschen gar nicht erst in die Boote steigen. Daher unterstütze ich die Bemühungen, bereits in Nordafrika Lösungen zu finden, um die Menschen vor diesem Leid zu bewahren.

Diese humanitäre Auftragslage: Hilfe für jene, die sie brauchen, Missbrauch verhin­dern, keine illegale Migration zulassen, nicht der Markt für den Schlepperhandel sein, dient dem Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Maria Schützenhöfer, die Schutzherrin aller Fleischhauer!)

10.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europa­stunde ebenfalls nur 5 Minuten beträgt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


10.55.38

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der Schützenhöfer wirklich so gut?): Ich glaube, wir alle sollten uns, wenn wir über Fremdenpolitik, Migration, Integration, aber auch Asyl reden, immer wieder auch der menschlichen Perspektive bewusst sein, auch unseres humanitären Auftrages und auch dessen, dass wir im Sinne der österreichischen Bundesverfassung, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskon­vention zu handeln haben. (Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für die Budgetpolitik?) Machen wir nicht den Fehler – den Sie immer wieder begehen, meine Damen und Herren –, all diese Fragen zu vermischen und nur Ängste zu schüren!

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, und auch für uns wäre es von Vorteil, dass wir diese zentralen Fragen entsprechend diskutieren und behandeln – auch dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Landtagswahlen vor der Tür stehen. In diesem Fall haben ja die Diskussionsbeiträge eine Eigendynamik. Ich freue mich zum Beispiel, dass die wunderschöne Bundeshauptstadt Wien mit Bürger­meister Häupl solch eine positive Entwicklung genommen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich freue mich, dass Franz Voves aus der Grünen Mark ein schönes Land gemacht hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind doch alle Profis, Werner Amon, wir können das alles hier aufzählen, aber ich glaube, wir sollten zum Kern der Sache kommen. Diese Bundesregierung hat in ihrem Regierungsübereinkommen festgelegt – ich bin froh, Frau Bundesministerin, wir haben das ja in vielen Gesprächen verhandelt und schlussendlich auch beschlossen –, dass die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren im Bereich des Fremdenrechts gesetzt haben, die richtigen waren. Wir haben derzeit die kürzesten Ablaufzeiten, die wir jemals gehabt haben. Erinnert euch an die Debattenbeiträge seinerzeit, daran, wie gegen den Asylgerichtshof polemisiert worden ist! In Wahrheit ist das aus Sicht der Rechtsstaatlichkeit, der Menschlichkeit eine Erfolgsgeschichte. Man muss dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und


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