Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 67

Mitarbeitern gratulieren, Kollege Amon. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Bundesministerin – überhaupt keine Frage! –, natürlich werden wir versuchen, europäische Mindeststandards zu bekommen, aber ich meine, dass zunächst einmal Vollzugsdefizite, die es in anderen europäischen Ländern gibt, beseitigt werden müssen. Wir können nicht ununterbrochen grundverschiedene Rechtsmaterien verfol­gen. Bei uns hat es eine lange Tradition, dass Aufenthaltsgenehmigung nicht auto­matisch auch Arbeitsplatzbewilligung bedeutet, und es wird niemand wollen, dass wir hier zügellos vorgehen. Ich glaube, gemeinsame europäische Politik darf nicht bedeu­ten, dass das zu unseren Lasten geht, sondern wir müssen unsere europäischen Freunde einladen, mit uns gemeinsam einen effizienten, einen modernen, einen gerechten, aber auch humanitären Weg zu gehen. Nur so wird es möglich sein, die Menschen in Europa und schlussendlich auch bei uns in Österreich für diesen Weg zu begeistern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich vorge­nommen – unter dem Arbeitstitel „Rot-Weiß-Rot-Card“ wird derzeit auf Sozialpartner­ebene verhandelt, und wir werden diese Diskussion dann auch hier führen –, ganz genau, treffsicher und effizient die für unsere Heimat, für unseren Arbeitsmarkt notwendigen Kräfte zu finden.

Daher bin ich der Meinung, gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, dass die Mindeststandards in den europäischen Ländern gehoben werden, an unsere ange­passt werden, aber ich werde auch immer das Wort dahin gehend ergreifen, dass wir diese zentralen Fragen national lösen, Frau Bundesministerin. Ich bin froh, dass wir da einer Meinung sind, denn hier geht es um unsere Bürgerinnen und Bürger, und ich glaube, dass wir in den letzten Monaten und Jahren bewiesen haben, dass wir, immer am Boden der österreichischen Bundesverfassung, unseren humanitären Auftrag nie aus den Augen verlierend, die richtigen, effizienten und notwendigen Maßnahmen gesetzt haben. Das gilt für die nationale Ebene, das gilt aber genauso auch für die europäische Ebene.

Meine geschätzten Damen und Herren! So ein wichtiges Thema! Ich glaube, wir sind gemeinsam aufgerufen, hier an die Arbeit zu gehen. Ich darf Sie dazu sehr herzlich einladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.01.12

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wurde schon gesagt: Asylpolitik, Migrationspolitik und Sicherheitspolitik, das geht uns alle an. Und es wurde auch gesagt, dass es nicht nur uns alle hier in Österreich angeht, sondern uns alle, die wir hier in Europa leben. Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor für jede Gesellschaft.

Der US-Psychologe Abraham Maslow zählt Sicherheit in seiner Bedürfnispyramide zu den dringlichsten Bedürfnissen der Menschen. Nach Maslows wissenschaftlicher Einteilung folgt Sicherheit unmittelbar auf die Bedürfnisse nach Nahrung, Flüssigkeit und Wohnraum.

Was heißt das jetzt für uns? – Für uns von der ÖVP heißt das auf jeden Fall, dass wir wollen, dass die Menschen, die bei uns in Österreich legal leben, auch sicher leben. Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns hier leben, sich auch sicher fühlen. Wir wollen, dass die Menschen ihr Eigentum geschützt wissen, und wir wollen, dass alle,