Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 68

die auch einmal spät abends nach Hause gehen, sicher nach Hause gehen können, dass sie gut zu Hause ankommen. Das wollen wir als ÖVP, und wir tun auch etwas dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat es angesprochen: Sie setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass wir in Europa zu gemeinsamen Standards und zu gemeinsamen Richtlinien kommen. Unsere Frau Bundesministerin wird auch darauf drängen, dass diese Sicherheitsrichtlinien und die Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene beschließen, auch eingehalten werden, denn es nützt uns überhaupt nichts, wenn nur wir als Land Österreich die Vorzeigeschüler sind, es müssen alle 27 EU-Länder dieselben Richtlinien und dieselben Maßnahmen setzen und einhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja auch in Österreich dank unserer Bundesministerin schon sehr, sehr viel Positives passiert. Denken wir – sie hat es schon angesprochen – einfach einmal an die Erstaufnahme. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir die Anwesenheitspflicht haben. Denn was ist bisher passiert? Leute, die bei uns in Österreich um Asyl angesucht haben, sind in kürzester Zeit, meistens schon nach den ersten 24 Stunden, in die Illegalität abgetaucht. (Abg. Kickl: Das haben wir immer wieder bestätigt!) Und das können wir dadurch verhindern. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie das in Ver­hand­lungen durchsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Danke!)

Österreich ist auch führend bei den Abschiebungen, bei den Charterflügen, mit denen Leute, die Asyl missbräuchlich verwenden, abgeschoben werden. Das ist – die Frau Ministerin hat es ja auch schon erwähnt – für uns Österreicher ganz, ganz wichtig. Wichtig ist vor allem auch, dass die Kosten in diesem Fall die EU übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also wir müssen das nicht alleine zahlen, Herr Abgeordneter Kickl, weil Sie schon dazwischenrufen.

Wesentlich für uns ist aber auch, dass die Kriminalitätsstatistik positiv ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kriminalitätsrate ist rückläufig; im Schnitt um 10 Prozent in Österreich. Für mich als Steirerin und Grazerin ist es wichtig, dass das natürlich auch für die Steiermark gilt und auch für Graz. Wir haben in Graz einen Rückgang bei der Kriminalität von 7 Prozent. 7 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren, das heißt etwas! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Mein Kollege Amon hat ja schon ausgeführt, wo diese Rückgänge sind. Aber, was für mich auch noch wesentlich ist, es gibt nicht nur einen Rückgang bei der Kriminalität, auch die Aufklärungsrate hat sich erhöht. Ein Plus von 14,8 Prozent in diesem Jahr! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir das im Vergleich zum Vorjahr nehmen: Wir haben heuer 40 Prozent Aufklärungsquote, im Vorjahr hatten wir nur 32 Prozent. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen der Bundesregierung, die Maß­nahmen unserer Ministerin und die Maßnahmen, die wir in der Steiermark setzen, greifen. (Abg. Strache: Aber die Statistik ist so, dass manche Delikte gar nicht auf­scheinen!)

Ich darf mich in diesem Rahmen gleich bedanken bei unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, der sich um die Ängste der Menschen sehr wohl annimmt, der diese Ängste schon erkennt. Er hat das Förderprojekt „Sicher wohnen – Eigentum schützen“ ins Leben gerufen, und das zeigt Wirkung, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Strache: Das geht an der Realität vorbei!) Sie können die Zahlen hier nicht so einfach wegschieben.

Was noch – mein Kollege Amon hat es auch schon erwähnt – zusätzlich zur Sicherheit beitragen wird, sind die 300 Polizistinnen und Polizisten mehr für die Steiermark. Wir werden als ÖVP und mit Hermann Schützenhöfer gemeinsam, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium und mit der Exekutive, dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und