Österreicher und die Steirerinnen und Steirer sicher leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen – und im Speziellen Herr Kollege Amon! Denn das war schon putzig, wie Sie uns da in Richtung FPÖ vorgeworfen haben, wir würden Probleme aufzeigen. Ja, wir sind Oppositionspartei, und wir werden auch weiter Probleme aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich sage Ihnen eines: Probleme aufzeigen heißt, dass Probleme vorhanden sind. Und jetzt frage ich mich: Wer ist denn der Verursacher von Problemen im Bereich Sicherheitspolitik, Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik? (Abg. Öllinger: Kurzmann!) Sie sind es, die zuständig sind dafür, Sie sind die Verursacher genau jener Probleme, über die wir heute reden.
Und Ihnen, Frau Bundesminister, möchte ich auch eines ins Stammbuch schreiben, weil Sie in der Tradition Ihrer Vorgänger stehen, ob das jetzt Platter oder Strasser war. Immer vor Wahlen tut die ÖVP so, als wäre sie vielleicht ein Teil der Freiheitlichen Partei, sie spielt die patriotische Karte und tut so, als würde sie auch die Inländer entsprechend vertreten (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, das ist sicher nicht so!) – jetzt bin ich am Wort, Frau Minister, aber Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden –, aber am Tag danach sind Sie wieder im Boot mit dieser SPÖ und machen in Wahrheit dieselbe Politik wie die SPÖ, manchmal noch schlimmer. (Abg. Strache: Zum Beispiel Eberau!) Das zeigte sich ja in den Jahren 2000 bis 2006, als Sie von der ÖVP mit der BZÖ-Gruppe in der Regierung waren. Damals war die Zuwanderungsrate doppelt so hoch wie unter einem SPÖ-Kanzler. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Folgendes möchte ich auch sagen, jetzt wo ich gerade bei der SPÖ bin – es passt nicht ganz zum Thema, ist aber wichtig für das Hohe Haus –: Wissen Sie, was wirklich unanständig ist? Es ist unanständig, dass Sie eine Delegation von Mandataren in ein stalinistisches Regime, in eine Diktatur – nach Pjöngjang – zu einem Parteitag schicken und damit der Republik Österreich schweren Schaden zufügen. Unterlassen Sie Derartiges in der Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind wieder im Bereich der Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik und haben noch die Schilderungen der Frau Bundesminister in Erinnerung, wie toll das alles ist, wie gut das alles funktioniert. Frau Minister, das (der Redner weist auf Zeitungsausschnitte hin) ist die Wirklichkeit: Bandenkrieg mitten in Wien. Rivalisierende Rumänen gerieten aneinander. Krieg der Ausländer in Wien. Rumänenbanden liefern sich wilde Schießerei. Türken und Tschetschenen, Massenschlägerei. – Das ist die reale Politik, und ich werde Ihnen nachher noch ein paar Beispiele geben.
Aber viele Menschen fragen sich: Warum ist es eigentlich so? Warum hat sich Europa derart verändert? Warum sind die Grenzen geöffnet worden? Warum hat man Schengen installiert? Was steckt hinter diesem Plan? Es gibt eine gute Antwort auf diese Fragestellung von niemand Geringerem als dem Chef der FRONTEX-Agentur, nämlich Herrn Ilkka Laitinen, denn er sagt etwas sehr Bedeutsames:
„Wenn der Schengen-Raum und die Freizügigkeit erweitert werden, reduziert das erst einmal die Sicherheit. Es wird mehr Menschen als vorher gelingen, durch die Kon-
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