trollen zu schlüpfen. Das ist eine Tatsache. Doch das ist politisch so gewollt. Man nimmt das Weniger an Sicherheit ganz bewusst in Kauf für mehr Freizügigkeit ...“
Genau das ist es, Frau Bundesminister! Das ist die Politik, die Sie vollziehen, weil Sie einer Europa-Idee nachhängen, die nicht unsere ist. Unser Modell ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, zueinander auf Augenhöhe, die kooperieren, aber nicht ein Plan, mit dem man Europa gänzlich in eine Mischmasch-Situation bringt, sämtliche regionalen Unterschiede aufweicht und im Wesentlichen nur Politik für die Industrie macht (Beifall bei der FPÖ), die so ausschaut, dass man einen einheitlichen Absatzmarkt, einen einheitlichen Produktionsmarkt und wahrscheinlich zum Schluss den einheitlichen europäischen Konsumenten macht.
Sie sind aber verwoben mit genau dieser Industrie und dieser Finanzwirtschaft. Der politischer Ziehvater Ihres jetzigen Obmannes ist Herr Konrad vom Raiffeisen-Konzern, Ihr ehemaliger ÖVP-Obmann Schüssel sitzt heute im Aufsichtsrat einer deutschen Atomfirma. Er ist heute nicht da. Vielleicht ist er Brennstäbe besichtigen – oder er kann auch krank sein. Das ist halt nicht gesund, diese ganze Radioaktivität. Erlauben Sie mir, das ein bisschen auch mit Polemik zu versehen. Es ist nicht in Ordnung, dass österreichische Parlamentarier im Aufsichtsrat einer deutschen Atomfirma sitzen, während hier im Nationalrat Konsens darüber herrscht, dass Mitteleuropa atomfrei bleiben soll. Das ist etwas mehr als Unanständiges. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zurück zur Sicherheitspolitik, zum Thema Asyl; von der Frau Minister wurde ja so strapaziert, dass hier alles in Ordnung sei: Asylwerberquartett knackt 19 Tresore. 300 000 € Beute, 120 000 € Sachschaden. Vier georgische – ja, Frau Korun, wollen Sie raten, wer? – Asylwerber waren das. Georgische Mafia zog ihr Netz über halb Europa. Unter ihnen zwei ganz große Nummern in der Hierarchie, zwei Paten, Soldaten in ganz Österreich. 4 000 Einbrüche pro Jahr. Bandenkriege in Graz und Wien toben. – Und wieder – Quizfrage an die Grünen –: Es sind Asylwerber. Es gebe hier sehr viele Beispiele, um das alles noch weiter auszuführen.
Ich sage, eine Asylpolitik der Zukunft kann nur so ausschauen, dass man an den Außengrenzen Europas, ob das in Marokko einerseits ist oder in der Ukraine, zentrale Betreuungsstellen einrichtet und Asylwerber künftig nicht mehr nach Europa lässt. Dann haben wir einigermaßen Gewähr dafür, dass wir nicht weiter von kriminellen Banden überrannt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Grosz: Die kriegen dann politisches Asyl bei euch!)
11.12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da bin ich mir auch nicht sicher, ob ich bei der ÖVP politisches Asyl bekäme. Das sind nämlich die Zwischenrufe aus diesen Reihen. Bis jetzt habe ich es ja noch nicht vor. (Abg. Grosz: Was nicht ist, kann noch werden!)
Aktuelle Europastunde war, habe ich gedacht, Herr Amon, Aktuelle Europastunde betreffend „Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene“. Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. (Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Nicht ein Wort! (Beifall bei den Grünen.)
Da war allerhand von der Steiermark die Rede, da war von Wien die Rede. Es ist ganz offensichtlich, dass die ÖVP glaubt, mit diesem Thema ein bisschen Wahlkampf machen zu können. Ich habe mit Interesse heute den Medien entnommen, dass Herr
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