Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 77

Und da wir heute so oft bei der Steiermark sind: Vor Kurzem hat eine steirische Zeitung getitelt: „Grazer Asylanten hungern sich frei“.

Das sind die Fakten, die wir erleben, und nicht Ihre Sicherheitspolitik, die Sie da immer wieder beschwören.

Wie viele Haftstreikende wurden als haftunfähig einfach entlassen, meine Damen und Herren?! Diese Zahlen nennt die Frau Innenministerin nicht. Im Jahr 2007 waren es 665, im Jahr 2008 immerhin noch 464 und im Jahr 2009 – eine Rekordmarke – 766, und die Zahlen für dieses Jahr liegen uns noch gar nicht vor.

Meine Damen und Herren, da ist Handlungsbedarf gegeben!

Wenn wir hören, dass Herr Bundesminister Spindelegger im Sommer dieses Jahres gesagt hat, dass wir noch weitere 100 000 qualifizierte Ausländer nach Österreich hereinlassen sollen, dann ist das der Beweis dafür, wie falsch die bisherige Zuwande­rungspolitik in Österreich gelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn, meine Damen und Herren, Spindelegger hätte nicht 100 000 – das kann man ja hochrechnen: Plus Familien sind das weitere 500 000 Zuwanderer in unser Land! – gefordert, wenn die, die schon hier sind, etwa 1,5 Millionen, qualifiziert wären. Dann hätte sich diese For­derung nämlich erübrigt.

Eine Erklärung für diesen Umstand hat schon vor einiger Zeit ein bekannter Kolumnist der „Kronen Zeitung“ geliefert. Er hat wörtlich geschrieben – Sie kennen diese Zitate natürlich, aber Sie handeln nicht danach; Sie ziehen nicht die richtigen Schlüsse –:

„Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien 80 Prozent, in Kanada weit über 90 Prozent, in England 75 Prozent, in den USA 50 Prozent. Öster­reich brachte es, so wie Deutschland, nur auf 10 Prozent ausgebildete Einwanderer. Das bedeutet, dass Österreich einen Zustrom von Hunderttausenden wahllos zuge­wanderter bildungsferner und kulturfremder Migranten verkraften muss. Das ist menschlich imponierend, die Kosten dafür aber auch. In den Schulen sitzt ein erheblicher Teil unbeschulbarer Jugendlicher.“ – So nennen das die Bundesdeutschen.

Ich zitiere weiter: „Für die Folgen der ausufernden Kriminalität – mehr Polizei, mehr Gefängnisse, Gerichte – muss die eingesessene Bevölkerung ebenso aufkommen wie für den verbreiteten Sozialmissbrauch und die hohe Arbeitslosigkeit.“

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten und Zahlen, mit denen man sich auseinandersetzen muss.

Und was das Schubhaftzentrum Vordernberg, das Sie uns in der Steiermark einrichten wollen, angeht: Für 220 abzuschiebende Asylwerber, also Leute, die zu Unrecht in Österreich sind, sollen 20 Millionen € für ein Vier-Sterne-Wellnesshotel ausgegeben werden. Dazu sagen wir, diese 20 Millionen € wären besser investiert, wenn man Polizisten zusätzlich in den Dienst stellen und damit die Sicherheit der steirischen und der österreichischen Bevölkerung erhöhen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie da mit Vordernberg vorhaben, ist eine unverantwortliche Geldverschwen­dung, ist eine Provokation für junge Familien, die schlecht untergebracht sind und die zuschauen müssen, wie Häftlinge, etwa in Leoben, aber auch Schubhäftlinge besser untergebracht werden.

Nehmen Sie sich ein Beispiel am französischen Ministerpräsidenten! (Abg. Amon: Er ist Präsident, nicht Ministerpräsident!) Wir Freiheitliche fordern seit Monaten einen absoluten Zuwanderungsstopp, solange nicht alle, die hier sind und sich noch nicht integriert haben, wirklich integriert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

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