Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 76

in Wien, und zwischen 2009 und 2013 werden insgesamt 2 250 neue Polizistinnen und Polizisten in Wien den Dienst versehen. Das ist nicht wegzureden, das ist Tatsache, und dafür danke ich der Frau Innenministerin ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann natürlich nicht immer nur verhetzen und schlechtreden. (Abg. Neubauer hält erneut eine Zeitschrift mit der Überschrift „Krieg der Ausländer in Wien“ in die Höhe.) Herr Kollege, wenn Sie Zeitungen in die Höhe halten, löst das überhaupt keine Probleme. (Abg. Neubauer: Aber Sie verharmlosen!)

Die Frau Innenministerin hat die SOKO-Ost eingerichtet, und Sie haben das kritisiert. Die SOKO-Ost ist höchst erfolgreich! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist die Kriminalität in Wien deutlich zurückgegangen, es sind die Einbrüche deutlich zurückgegangen, um 19,2 Prozent (Abg. Ing. Westenthaler: Weil nichts mehr da ist, es ist schon alles ausgeräumt!), es sind die Einbrüche in Kfz deutlich zurückgegangen, nämlich um 25,7 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Autos schon alle in Polen sind!) – Herr Kollege Westenthaler, Sie können immer nur herausschreien, aber Sie haben sich noch nie mit Zahlen und Fakten beschäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Kfz-Diebstähle sind zurückgegangen, und die Aufklärungsrate steigt. Das ist nur der Frau Innenministerin und ihren trefflichen Maßnahmen zu verdanken! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Autos sind alle in Polen und die Handtaschen in Ungarn!)

Abschließend, weil wir ja heute auch auf europäischer Ebene über Asyl- und inter­nationale Probleme sprechen: Es ist interessant, dass eine Delegation der SPÖ nach Nordkorea gereist ist, denn Nordkorea ist ja eigentlich ein Sicherheitsrisiko für die ganze Welt. Offensichtlich hat man das zwar privat bezahlt, aber ich frage mich schon, was Herr Kollege Wittmann als Verfassungssprecher und doch sehr hoher Reprä­sentant der SPÖ in Nordkorea machen wollte. (Abg. Strache: Grußworte wird er übermittelt haben beim dortigen Parteitag!) Die Frage ist: Hat er sich Anregungen geholt für die Wiener Wahl und für Michael Häupl, wie man in Zukunft noch mehr Macht ausübt, oder wollte er die Machtausübungspolitik des Michael Häupl und der SPÖ Wien nach Nordkorea tragen? – Das ist eine Frage, die offen bleibt, aber das würde uns sehr interessieren, vielleicht kann man das bei Gelegenheit beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

 

11.33.49

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Asyl- und Fremdenpolitik von Rot und Schwarz ist gescheitert, sie ist weitgehend wirkungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Musterbeispiel, das noch jedem Österreicher im Gedächtnis geblieben ist, ist der lange Kampf um die Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj. Da, Frau Bundes­minister, haben Sie sich monatelang auf der Nase herumtanzen lassen, und das war wirklich ein Beispiel dafür, wie die Staatsmacht vor Asylschwindlern kapituliert hat. Das haben alle Österreicher erkennen können.

Ich kann Sie nur auffordern, Frau Bundesminister, nehmen Sie sich ein Beispiel an einem europäischen Staatsmann, der die Asylfragen besser regelt als Sie: Er heißt Sarkozy, das wird Sie nicht überraschen. Nehmen Sie sich am französischen Staatspräsidenten ein Beispiel, wie solche Fragen zu lösen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat im Bereich der Familie Zogaj 112 Anträge gegeben, mit denen sie ihre Ab­schiebung verzögert beziehungsweise verhindert hat. Das zeigt, dass unsere Asyl- und Fremdengesetze zahnlos sind und wir da dringend eine Verschärfung brauchen.