Apropos Hut: Herr Kollege Grosz, Sie haben ja auch der Zeitschrift „ÖSTERREICH“ versprochen (Abg. Grosz: Das heißt nicht Österreich, das heißt „Üsterreich“!), dass Sie Ihren Hut nehmen werden, wenn Sie die Wahl verlieren. (Abg. Mag. Rudas: Auf Wiederschauen!) Das bedeutet ja auch das Zurücklegen Ihres Nationalratsmandats, oder? Sie sagen: Adieu, ich nehme meinen Hut!, oder Sie sagen: Ich bin schon weg – ich bin wieder da – ich bin wieder weg. Wie dem auch sei, bei wirklich wichtigen Themen, Entscheidungen, Veränderungen haben die Österreicher und Österreicherinnen einen verlässlichen Partner: die steirische und die österreichische Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
11.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!)
11.28
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Österreich hat eine lange Tradition, schutzsuchenden Menschen Asyl zu gewähren, und dazu bekennen wir uns. Die Frau Innenministerin bekennt sich dazu nicht nur vor Wahlen, wie ihr vorgeworfen wird, sondern die Frau Innenministerin fährt da einen Kurs, der Schutzsuchenden Asyl gewährt, aber solchen, die Asylmissbrauch betreiben, oder solchen, die über Schlepperbanden zu uns kommen, ganz einfach die Rote Karte zeigt. Diese Menschen müssen abgeschoben werden, und Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zögernder Applaus!)
Ein wichtiger und richtiger Ansatz seitens der Frau Innenministerin dazu ist auch die Mitwirkungspflicht, wo Asylwerber, wenn sie zu uns kommen, eine gewisse Anzahl von Tagen eine Anwesenheitspflicht haben, damit herausgefunden werden kann, woher sie kommen, wie alt sie sind und ob sie wirklich einen Asylgrund haben.
Das ist gut und richtig, und davor muss man sich überhaupt nicht fürchten, wenn man nichts zu verbergen hat und wenn man nicht grundsätzlich kommt, um Missbrauch zu betreiben.
Diese Schwerpunktsetzung von der Frau Innenministerin ist sehr, sehr wichtig. Es wird immer von der FPÖ und auch vom BZÖ, speziell aber von der FPÖ, eine Art Verhetzung betrieben. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal auf damit! – Abg. Strache: Zitate aus einer Zeitung!) Herr Vilimsky, Sie haben Worte wie „Bandenkrieg“ und „Massenschlägereien“ gewählt. Das verhetzt und verunsichert die Menschen, und für solch eine Panikmache stehen wir ganz einfach nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sind Zitate aus Zeitungen! Das liest man doch jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen! Lesen Sie keine Zeitungen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält eine Zeitschrift in die Höhe; eine Überschrift lautet: „Krieg der Ausländer in Wien“.)
Es gibt seit der Ära schwarzer Innenminister eine Verschärfung im Fremdenrecht. Wir haben den „Asylrucksack“ abgebaut, wir haben das Asyl- und Fremdenrecht ständig weiterentwickelt. (Abg. Strache: Die Familie Zogaj, die uns jahrelang auf der Nase herumtanzen konnte!) Das ist ganz, ganz wichtig, und wenn Sie sich dem nicht anschließen können und lieber verhetzen und lieber keine Problemlösungen bieten, dann tut uns das leid. Aber wir tragen die Verantwortung, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, die Sicherheitspolitik ist bei der Frau Innenministerin sehr gut aufgehoben. Wir haben in dieser Legislaturperiode jährlich 1 000 PolizistInnen mehr in Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Seit 2006 haben wir 200 Polizistinnen und Polizisten mehr
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