Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 105

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Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. Eingestellte freiwillige Redezeit­beschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


13.13.11

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Der Familienbericht für zehn Jahre, der uns vorgelegt worden ist, umfasst 2 763 Seiten. Es war sicher ein großer Aufwand, den Bericht in dieser Form zu einer Endfassung zu bringen, jedoch ist dieses Nullum, wie ich es bezeichnen muss, auf diese Art und Weise von uns nicht zu akzeptieren. Genauso wie dieser Bericht zeigen auch Sie, Frau Staatssekretärin, Realitätsferne und proklamieren hier nur persönliches Wunschdenken. Auch sind noch nicht einmal richtige Informationen, zum Teil sogar Fehlinformationen darin.

Die finanzielle Gerechtigkeit als einen Meilenstein der rot-schwarzen Regierung zu bezeichnen, ist, gelinde gesagt, eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist eine bodenlose Frechheit, das hier so zu bezeichnen. Sie haben jahrelang die Valorisierung der Familienleistungen vernachlässigt und die Familien und deren Leistungen nicht im Geringsten anerkannt, Sie haben sie als Stiefkinder unserer Gesellschaft und als Untergruppe der Wirtschaft gesehen.

Außerdem sind jährlich die Erhöhungen ausgeblieben, die die Familien brauchen. Überdies soll im kommenden Jahr eine Einsparung bei Gesundheit, Familie, Arbeit/Soziales von 234 Millionen € vorgesehen werden; das ist laut Schlagzeile auch als Budgetkürzung für 2011 vorgesehen. Der freiheitliche Antrag auf Erhalt der 13. Familienbeihilfe wird von Ihnen belächelt. Genauso belächelt werden von Ihnen die Forderungen und die Wünsche der österreichischen Familien.

Und was tun Sie? – Nach der Ausschusssitzung gehen Sie am nächsten Tag her und geben den „Oberösterreichischen Nachrichten“ ein Interview, in dem Sie dann sehr wohl sagen:

Es muss nachgedacht werden über eine Abschaffung der 13. Familienbeihilfe, alles ist vorstellbar, und es gibt kein Tabu.

Frau Staatssekretärin! Meine Frage dazu ist: Für wie dumm halten Sie die öster­reichische Bevölkerung? Wollen Sie alle für dumm verkaufen, einmal so zu sagen, einmal so zu sagen? – Es drängt sich hier die Vermutung auf, dass Ihnen der Wiener Wahlkampf etwas über den Kopf wächst, dass Sie etwas überfordert sind und nicht mehr wissen, was Sie im Ausschuss sagen und was für ein Interview Sie dann den Nachrichten geben. (Beifall bei der FPÖ.) Oder sprechen wir hier von einer Art politischem Alzheimer? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ein wirklicher Meilenstein für die Familien, für die finanzielle Gerechtigkeit bei den Familien ist die Einführung der freiheitlichen Forderung, und zwar die Einführung eines Familiensteuersplittings, meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einer Förderung der Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Statistik in dem Familienbericht steht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf drin, dass lediglich 10 Prozent der Familien tatsächlich wieder voll in die Arbeits- und Erwerbswelt einsteigen wollen. Was ist mit den 90 Prozent, die das gar nicht wollen? (Abg. Lueger: Wenn die Rahmenbedingungen passen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Familiensteuersplitting; kein Problem, wenn Sie darauf eingehen.

Was ist mit denen, die das nicht wollen, jenen 90 Prozent? – Sie werden vernach­lässigt und sind offensichtlich 90 Prozent, die es nicht wert sind, hier berücksichtigt zu werden.

 


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