Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 106

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Meine Damen und Herren! In diesem Sinne: Wir lehnen diesen Familienbericht ab. Es ist kein Fortschritt für die Familien, es ist ein Rückschritt, ein Stillstand, und da können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.17.25

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Rede der Abgeordneten Kitzmüller kann ich nur sagen: Diese Sprache entspricht nicht der Würde des Hauses! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn das schon manchmal Männer aus der FPÖ machen müssen, dann müssen wir Frauen gerade im Familienausschuss nicht nachmachen, was andere tun. Ich bin eigentlich wirklich entsetzt, und meiner Meinung nach müsste der Herr Präsident zumindest für den Ausdruck „politischer Alzheimer“ einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Familie und Kinder – und jetzt gehe ich auf den Inhalt des Berichtes ein – bezie­hungsweise Partnerschaft stehen nach wie vor an erster Stelle der als besonders wichtig erachteten Lebensbereiche der Österreicher und Österreicherinnen. Das ist eine klare Aussage aus dem Bericht heraus – da kann man gar nicht sagen, dass der Bericht „für die Katz’ ist“ –, und dem trägt auch Österreichs Familienpolitik Rechnung, das Familienministerium mit Staatssekretärin Christine Marek an der Spitze.

Dieser vorliegende 5. Österreichische Familienbericht zeigt, dass in diesem Jahrzehnt in der Familienpolitik viel getan wurde. Ich möchte hier auch ein Danke an alle sagen, die an dem Bericht gearbeitet haben. Es geht nicht nur um die Seiten, sondern es geht auch um den Inhalt, und da steckt sehr viel Wissen und Know-how dahinter. Dieser Bericht zeigt natürlich auf, was geschehen ist, er weist aber auch ganz klar in die Zukunft, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen. Danke an alle, die daran mit­gearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch nochmals unterstreichen – das wird immer wieder auch in Reden und in Pressemeldungen gesagt –, dass wir mit den Familienleistungen im europäischen Vergleich einfach im Spitzenfeld liegen. So wurde zum Beispiel – um nur kurz einige Themen anzureißen, die wir erledigt haben, eingeführt haben – die steuerliche Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung eingeführt oder das Kinderbetreuungsgeld verbessert.

Wenn man jetzt die Statistiken anschaut: Beim einkommensabhängigen Kinderbetreu­ungsgeld sind es nunmehr schon an die 5 300 Bezieher/Bezieherinnen, und die Zahl der Väter ist hier auch steigend. Das heißt, unsere Rechnung geht auf.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Partner- und Elternbildung. Hiefür wurden 1,3 Millionen € in die Hand genommen, und auch jetzt zu Schulbeginn wurden in einigen Bundesländern seitens der Frau Staatssekretärin wieder Elternbildungs­gut­scheine ausgegeben. Andere Bundesländer haben diesen Elternbildungsgutschein schon eingeführt.

Auch das verpflichtende kostenfreie Kindergartenjahr ist anzuführen, das einen entsprechenden Bildungsplan mit auf den Weg bekommen hat, bei dem es darum geht, unsere Kleinkinder gut auf die Schule vorzubereiten, und es ist auch zu sagen, dass im letzten Jahr an die 10 000 weitere Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden sind.

Das waren nur einige Beispiele zu dem, was im Familienbereich erreicht wurde, darunter auch, wie bereits gesagt, zukunftsweisende Entwicklungen. Ein wichtiger


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