Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 107

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Punkt für die Familienpolitik ist das Zusammenwirken der Generationen. Es stellt eine große Herausforderung dar, darauf zu achten, dass der Generationenvertrag nicht in eine Schieflage gerät. Auch der Großteil der Pflegeleistungen wird nach wie vor im familiären Kontext erbracht. Die demographische Entwicklung bringt eine große Heraus­forderung hinsichtlich der Pflege und Gesundheitsversorgung mit sich.

Notwendig sind Grundsätze einer österreichweiten gemeinsamen Weiterentwicklung des Pflegesystems, denn es geht nicht an, dass es in neun Bundesländern neun verschiedene Ausrichtungen gibt. Es geht weiters um die Sicherstellung eines geregelten Wettbewerbs, um für Betroffene und Angehörige, die pflegen, Wahlfreiheit zu gewährleisten. Die Finanzierung der Pflege muss auf neue Beine gestellt werden, denn die Gemeinden müssen dringend entlastet werden. Es steht im Regierungs­programm, dass ein Pflegefonds vorgesehen ist.

Ich meine, dass das ein richtiger und wichtiger Weg ist, und erwarte mir vom zustän­digen Bundesminister Hundstorfer, dass es diesbezüglich zu einer raschen Lösung kommt. Es ist auch notwendig, dass Licht in den heimischen Pflegedschungel fällt, wie ich schon gesagt habe. Es gibt nämlich österreichweit keine verlässlichen Daten.

In der Familienpolitik reicht unsere Verantwortung vom Kleinkind bis zum älteren Menschen. Wenn wir von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen, dann spricht das nämlich in der heutigen Zeit nicht mehr bloß an, wie es mir mit Kleinst- und Schulkindern geht, sondern auch, wie es mit meinen nahen älteren Angehörigen geht, denn wir haben ja heute das Glück, immer älter zu werden.

Ich wünsche mir also, dass wir gemeinsam an diesem Bericht weiterarbeiten, aus seinen Ergebnissen heraus Maßnahmen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.23


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich habe bereits die Beischaffung des Steno­gra­phischen Protokolls veranlasst. Wir werden die Passage nachlesen, und wenn tat­sächlich ein Ordnungsruf notwendig ist, werde ich einen solchen auch erteilen.

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingetragen. – Bitte.

 


13.23.49

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! BesucherInnen auf der Galerie! Kollegin Steibl möchte ich schon ein bisschen etwas ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie sich über das Wort „Alzheimer“ mokieren, muss man schon einmal feststellen, dass die Regierung hier schon oft etwas versprochen und dann nicht eingehalten hat. Man könnte also tatsächlich Alzheimer unterstellen; das muss man an dieser Stelle schon klar sagen.

Nun zum aktuellen Familienbericht: Wir wissen, die Kinderquoten werden immer geringer, die Scheidungsraten steigen. Dem müssen wir ganz klar entgegenwirken. Die Initiativen seitens der Freiheitlichen Partei sind ja bekannt, sie werden allerdings größtenteils abgelehnt. Wir lehnen – und Anneliese Kitzmüller, unsere Familien­spreche­rin, hat das auch bereits ausgeführt – diesen Familienbericht deswegen ab, weil darin sehr wohl Dinge zum Ausdruck gebracht werden, die unserer Meinung nach nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen.

In diesem Zusammenhang muss ich schon feststellen, dass sich beispielsweise die angebliche Familienpartei ÖVP von der linken Schickeria in diesem Land gehörig am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Wie die Linke in unserem Land Familienpolitik sieht, das wissen wir: Es wird versucht, Familien auseinanderzudividieren. Ich möchte hier einmal die sogenannte Women-Fraktion ansprechen, der es ausschließlich um


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