Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 114

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Argen liegt: dass auch in Wien Plätze fehlen, dass es auch in Wien zu wenige Plätze gibt, die mit einer Vollbeschäftigung vereinbar sind, und vor allem, dass es in Wien zahlreiche BetreuerInnen gibt, die am Rande des Burn-out arbeiten.

Erst heute Vormittag haben einige davon vor dem Rathaus protestiert: Nachmittags­betreuerinnen, die die Nachmittagsbetreuung von Kindern in offenen Schulen machen, die sich zu einem Verein zusammengeschlossen haben, die nicht mehr können und den einzigen Ausweg nur noch darin sehen, sich vor dem Rathaus auf die Straße zu stellen und dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Stadtrat kundzutun, wie es ihnen geht – wobei sie wahrscheinlich keinerlei Antwort, geschweige denn Erleichterungen erfahren werden.

Wir hören von der Frauenministerin seit einigen Monaten, wie wichtig es wäre, den Bundeszuschuss zur Kinderbetreuung zu verlängern. Ich habe von Ihrem Kollegen – ich glaube, er ist Budgetsprecher – Jan Krainer in einer TV-Diskussion auf Puls 4 und jetzt auch von Ihnen, Frau Kollegin Binder-Maier, gehört, wie wichtig es ist, wegzu­gehen von den familiären Geldleistungen hin zu Infrastruktur und Sachleistungen.

Mit dem Antrag, den wir heute stellen, haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, wie ernst Sie es mit Ihren Ankündigungen meinen: ob Sie es wirklich ernst meinen mit Bildung, ob Sie es wirklich ernst meinen, dass alle Kinder in diesem Land die gleichen Chancen haben, oder ob Sie ausschließlich darauf aus sind, hier mediale Meter zu machen und Kolleginnen und Kollegen Ihres Regierungsgegenübers auszurichten.

Jetzt noch eines: Vielleicht können Sie das an die Kollegin Fekter weitergeben, die heute in Fragen der Kinderbetreuung ganz gut begonnen und gesagt hat, wir brauchen mehr Männer in der Kinderbetreuung. Ich war schon geneigt zu klatschen, aber dann hat sie meine Hoffnung, dass die ÖVP-Bildungspolitik einen frischen Wind erfährt, wie es auf den Plakaten formuliert wird, leider sofort zunichte gemacht, denn sie hat von Kindergarten-Tanten gesprochen.

Hier sei noch einmal gesagt, Kindergarten ist nicht Familienerweiterung, sondern eine Bildungseinrichtung. Daher sind die Kindergärten auf unser Geld angewiesen und verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.45


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über den 5. Österreichischer Familienbericht 1999 bis 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-157/883 d.B.)

Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellte der Bund zwischen den Jahren 2008 und 2010 jährlich 15 Mio Euro zur Verfügung. Zusätzliche 5 Mio Euro investierte der Bund zwischen 2008 und 2010 in die Sprachförderung. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung einigte man sich mit den Ländern, dass diese die insgesamt 20 Mio Euro verdoppeln.

Für jeden neuen Betreuungsplatz wurden (je nach Ausmaß der Betreuungsstunden) zwischen 1.500 und 4.000 Euro bereitgestellt, wenn das Bundesland mitfinanziert hat.

 


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