Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 113

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Spannend in dem Bericht ist, dass sich ein sehr großer Teil mit der Frage der demo­graphischen Entwicklung in Österreich, mit der Frage der Geburtenrate beschäftigt. Spannend ist auch, dass in diesem Zusammenhang die Aussage erfolgt, dass sich die Geburtenrate positiv entwickeln würde respektive wird, wenn und weil es ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

Das lässt uns denn doch etwas skeptisch zurück, denn wenn wir uns die Kinderbetreu­ungssituation in Österreich anschauen, und mit diesem Teil des Berichts möchte ich mich heute hauptsächlich beschäftigen, dann ist es doch so, dass wir es nicht einmal geschafft haben, 2010 das Barcelona-Ziel zu erreichen, nämlich 33 Prozent der unter Dreijährigen und 90 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in Betreuung zu bringen, sondern ganz im Gegenteil: Wir in Österreich sind da weit hinten!

Frau Staatssekretärin, Sie haben nicht nur dieses Ziel nicht erreicht, sondern Sie haben auch sämtliche Bundeszuschüsse, die 2010 ausgelaufen sind und den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bedeuten, nicht verlängert, sondern gestoppt.

Wir hatten auch einen entsprechenden Antrag der Grünen im Ausschuss. Sie haben mit diesem Antrag gemacht, was Sie immer machen, wenn Sie Entscheidungen nicht treffen oder in der Öffentlichkeit nicht kommentieren wollen, wenn es unangenehm ist, etwas abzulehnen: Sie haben das vertagt.

Wir geben Ihnen die Gelegenheit, heute noch einmal darüber abzustimmen, und ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von mindestens 20 Mio. Euro jährlich bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.“

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Das klingt sehr technisch, ist aber für viele Familien ganz wichtig und faktisch bedeu­tend. Denn: Wenn wir in diesem Bericht von Mut zum Kind sprechen – und Sie, Frau Staatssekretärin, haben das in Ihren Ausführungen im Familienausschuss getan –, wenn wir von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, wenn wir von Armuts­vermeidung und von Bildung als Chancengerechtigkeit sprechen, dann enden wir in der Analyse immer bei folgenden Fragen:

Wie ist es um unsere Kinderbetreuungseinrichtungen bestellt? Wie viele gibt es? Gibt es ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder in diesem Land, die sie brauchen? Und da rede ich nicht nur von den Kleinen, sondern da spreche ich auch von der Nachmittagsbetreuung in den Schulen oder außerhalb der Schulen.

Gibt es ausreichend Plätze? Und vor allem auch: Gibt es ausreichend qualitative Plätze? – Nicht nur qualitativ für die Kinder, die dort sozusagen gebildet werden, die dort betreut werden, sondern auch qualitativ für die BetreuerInnen.

Wenn ich heute schon des Mehrfachen Wien-Lobhudeleien über mich ergehen lassen musste, so muss ich hier auch einmal daran erinnern, dass auch in Wien vieles im


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