Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 112

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Dass sie tatsächlich eingeführt wurde, ist wohl vor allem den 24. Nationalratswahlen zu verdanken, welche am 28. September 2008 stattgefunden haben und im Zuge derer die ÖVP unter anderem so geworben hat: (Kopie eines Plakats mit der Aufschrift: Es reicht! Familien brauchen Hilfe gegen Teuerung! Familien-Beihilfe jeden September doppelt für alle in Ausbildung)

Nunmehr soll die 13. Familienbeihilfe Medienberichten zufolge (etwa „OÖ Nachrichten“ vom 08.04.2010) wieder abgeschafft werden. Staatssekretärin Christine Marek wird diesbezüglich zitiert wie folgt: „Beim 13. Monat der Familienbeihilfe schauen wir uns eine Streichung an, aber nicht nur da.“ Die 13. Familienbeihilfe ist besonders zum Schulanfang im September eine große Erleichterung für die Familien. Hier zu sparen, heißt sozial bedürftige Familien zu schädigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die 13. Familienbeihilfe voll­umfänglich erhalten bleibt.“

*****

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Musiol. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.37.40

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Frau Kollegin Gartelgruber! Ich sehe Sie gerade nicht – doch, da hinten. Es kommt, so glaube ich, nicht darauf an, dass ein Mann spricht, sondern was ein Mann redet. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Ich muss als linke Politikerin, Mutter und Teil einer Familie sagen: Auf die Rede des Kollegen Höbart hätte ich gerne verzichten können! (Abg. Weinzinger: Ich nicht!)

Wir haben auf unser Verlangen hin heute den Familienbericht hier zur Diskussion, einen sehr hervorragenden Bericht. Es ist schon darüber gesprochen worden, wie umfangreich er ist, mehrere Kilo Papier. Eine sehr wertvolle Grundlage. (Abg. Dr. Hübner: ... Zivildienst!) – Herr Kollege, darüber unterhalten wir uns später.

Eine sehr wertvolle Grundlage auch in statistischer Hinsicht und bezüglich des Zahlenmaterials. Was uns leider an diesem Bericht etwas stört – und Berichte aus anderen Ländern zeigen, dass das sehr wohl möglich wäre –, ist, dass es sich ausschließlich um einen Bericht handelt, der eine Ist-Analyse darstellt, aber keinerlei Vorschläge und Maßnahmen beinhaltet, was denn nun zu tun wäre, um den einen oder anderen Missstand, der in dem Bericht beschrieben wird, zu beseitigen.

Es fehlen auch so manche Themen. Ich möchte hier zum Beispiel eines nennen, nämlich den Problembereich Armut, also jenen Bereich, in dem vorkommt, wie es jenen Personen in Österreich geht, denen es schlecht geht, die wirklich am unteren Rand der Einkommenspyramide liegen. Das ist sehr dürftig beziehungsweise aus­gespart in diesem Bericht.

 


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