Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 116

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von mindestens 20 Mio. Euro jährlich bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staats­sekre­tärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.45.22

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In den vergangenen zehn Jahren wurden in nahezu allen familienpolitisch relevanten Bereichen innovative Maßnahmen und familienpolitische Meilensteine gesetzt. Im aktuellen Familienbericht für die vergangenen zehn Jahre wird dies deutlich. Ich möchte mich dabei ganz herzlich bei den Expertinnen und Experten sowie Beamtinnen und Beamten unseres Hauses bedanken, insbesondere bei Herrn Dr. Filler. Sie alle haben durch Ihre sehr intensive Arbeit einen wirklich ausgezeichneten Familienbericht vorgelegt. Dafür danke ich ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Wir haben entscheidende Erfolge bei der finanziellen Gerechtigkeit für Familien erreichen können, ganz wesentlich auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch beim besseren Schutz vor Gewalt im sozialen Nahbereich, ein nach wie vor hochaktuelles Thema, dem wir uns auch ganz aktuell widmen müssen.

Meine Damen und Herren, auch im europäischen Vergleich stehen wir ausgezeichnet da, wir liegen hier absolut im Spitzenfeld mit einerseits hohen monetären Leistungen und andererseits auch sehr hohen, umfangreichen Leistungen im Sachbereich. Um Ihnen auch ganz konkret eine Vergleichszahl zu geben: Wir liegen an dritter Stelle innerhalb der EU, gemessen am Bruttosozialprodukt betragen die Familienleistungen in Österreich 3 Prozent, der Durchschnitt in Europa liegt bei 2,1 Prozent. Frau Abge­ordnete Kitzmüller, das lässt sich selbst mit freiheitlicher Kampfrhetorik nicht weg­leugnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie Frau Abgeordnete Steibl schon angesprochen hat, stehen Familie und Kinder ebenso wie Partnerschaft nach wie vor an erster Stelle unter den von den Menschen als am wichtigsten erachteten Lebensbereichen. Deswegen ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, den Österreicherinnen und Österreichern in den unterschiedlichsten Formen Familienleben auch tatsächlich zu ermöglichen, damit Familie auch gelebt werden kann.

Einige Beispiele für familienpolitische Meilensteine der letzten Jahre: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen Herausforderungen der österreichischen Familienpolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ich möchte besonders das Kinderbetreuungsgeld, das 2002 eingeführt wurde, ansprechen. Mit 1. Jänner 2010 wurde es um zwei weitere Kurzvarianten ergänzt.

Dabei geht es darum, Herr Abgeordneter Höbart, die Lebensrealitäten der Menschen und der Familien anzuerkennen. Das ist nämlich Familienpolitik, wie sie bei den Menschen ankommt. Offensichtlich gibt es auch einen kleinen Widerspruch, wenn Frau


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