Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 123

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Für Kinder, die keinen Kindergartenplatz haben, kommt das BIFIE hinsichtlich der Sprachkompetenz zu folgendem Ergebnis: „Die Situation für Kinder ohne Kinder­gartenplatz ist besonders problematisch: von ihnen braucht jedes zweite Kind intensive Förderung der Sprachkompetenz. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund, die keinen Kindergarten besuchen, werden den sprachlichen Anforderungen in Deutsch nicht gerecht. 80% von ihnen haben Förderbedarf im Deutschen, spezielle Förder­maßnahmen im Jahr vor Schuleintritt könnten ihre Startbedingungen verbessern.“

Mit der dritten Zielsetzung schließlich soll ein Bildungsplan, fokussiert auf Inhalte der frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, ins­be­sondere zur Verbesserung des Übergangs von diesen zur Volksschule und deren Kooperation geschaffen werden. Dieser Plan liegt vor und macht deutlich wie notwendig die Weiterführung des Ausbaus des institutionellen Kinderbetreuungs­angebots ist.

Da mit der Abrechnung des Bundeszuschusses gemäß Artikel 14 15a Vereinbarung diese für die Länder außer Kraft tritt und die festgeschriebenen Ziele noch nicht erreicht sind, erscheint die Fortführung der eingeleiteten Maßnahmen sinnvoll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, mit den Ländern in Verhandlung zu treten, um eine Weiterführung der bestehenden 15a Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zu treffen, die geeignet ist, die ursprünglich formulierten Ziele vollständig zu erreichen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.09.01

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich freue mich auch über den Familienbericht. Es wurde von meinen Vorrednerinnen schon erwähnt, er ist sehr umfangreich und zeigt vor allem, wie viel für die Familien in den letzten Jahren getan wurde – auch mit Beteili­gung der Freiheitlichen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum gerade heute die Freiheitlichen diesem Familienbericht nicht zustimmen können. (Abg. Dolinschek: Das fragen wir uns auch!) Das verstehe ich einfach nicht. Sie haben ja damals mitgewirkt. Das ist aus meiner Sicht fast so, als ob Sie Ihre eigene Arbeit nicht aner­kennen.

Da komme ich gleich zu Ihrem Entschließungsantrag, Frau Kollegin Gartelgruber. Ich empfinde das, was Sie hier mit der 13. Familienbeihilfe machen, als Angstmache, und ich empfinde es auch als Verunsicherung der Familien. Nur weil Wahlkampf ist, bringen Sie das aufs Tapet. Ich finde das nicht richtig. Wir haben noch überhaupt keine Verhandlungen abgeschlossen. (Abg. Mayerhofer: Traurig genug!) Wir sind sozusagen „working in progress“, wir arbeiten daran, wir verhandeln. Wir wissen überhaupt noch nicht, was kommt. Vielleicht kommen wir auch zu einer besseren


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