Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 122

Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Familien sind Ressourcen für eine Gesellschaft, sind Ressourcen auch in schwierigen wirt­schaftlichen Situationen, in der Krise und dürfen nicht Opfer falscher Politik werden. Familien brauchen Verlässlichkeit und nicht Kürzungen von Leistungen und neue steuer­liche Belastungen. Familien brauchen auch eine starke Lobby, die ein sehr positives Bild von den Familien verbreitet. Familien brauchen eine Lobby, die ihre Interessen vertritt, die die Familien stärkt, und dafür steht das BZÖ. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinder­betreuungsangebots

eingebracht in der 77. Sitzung des Nationalrates am 22.09.2010 im Zuge der Debatte zum Bericht des Familienausschusses über den 5. Österreichischer Familienbericht 1999 bis 2009

In der geltenden 15a Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern werden drei klare Zielsetzungen angegeben. Die erste lautet, dass nach dem Barcelona-Ziel der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem regionalen Bedarf entsprechend für 33% der Unter-Drei-Jährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen sollen. Der aktuelle Österreich-Durchschnitt liegt laut Statistik Austria bei 15,8%. Vom Barcelona-Ziel der EU ist Österreich damit noch weit entfernt. Zwar zeigen die Bemühungen des Bundes und der Länder positive Effekte, die von der Statistik Austria erfasst wurden: „Die Zahl der in Österreichs Kindertagesheimen betreuten Kinder im typischen Kinder­gartenalter von drei bis fünf Jahren ist im Vorjahresvergleich um knapp 4.000 auf insgesamt 214.000 gestiegen. Auch bei den 0- bis 2-Jährigen gab es nach Berechnungen der Statistik Austria gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von knapp 4.000 betreuten Kindern auf insgesamt 36.800.“ Laut einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik fehlen aber selbst bei gegebenen sinkenden Bevölke­rungszahlen bis 2015 mit Blick auf das Barcelona-Ziel der EU immer noch rund 47.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Die zweite Zielsetzung will Kinder, die über mangelnde Deutsch-Kenntnisse verfügen, in institutionellen Kinderbetreuungs­einrich­tun­gen so fördern, dass sie mit Eintritt in die erste Schulstufe der Volksschule die Unterrichtssprache Deutsch nach einheitlichen Deutsch-Standards im Sinne von Sprachkompetenzmodellen möglichst beherrschen. Die Sprachstandfeststellung des Instituts für Bildungsforschung zeigt, dass drei Viertel der 5-jährigen Kinder (76%) ein altersadäquates Sprachniveau in Deutsch aufweisen und keine spezielle Förderung im sprachlichen Bereich benötigen. Jedes vierte Kind (23%) aber hinge-gen 15 Monate vor Schuleintritt sprachlichen Förderbedarf und braucht spezielle Unterstützung bei der Sprachaneignung benötigt. Betrachtet man die Sprachbeherrschung hinsichtlich der Erstsprache so stellt das BIFIE fest, dass 10% der Kinder mit Deutsch als Erstsprache Förderbedarf haben, von den Kindern mit Deutsch als Zweitsprache jedoch deutlich mehr als die Hälfte (59%) Unterstützung bei der Aneignung der deutschen Sprache benötigen.