Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 134

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Ich kann versichern, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen werden, dass die weitere Förderung zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

14.41


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu und zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.41.12

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wichtig, am Schluss noch einige Klarstellungen zu treffen.

Wenn Frau Abgeordnete Musiol sagt, dass das Barcelona-Ziel nicht erreicht wurde, dann kann ich ihr nur ganz klar antworten: Das stimmt nicht! (Abg. Mag. Musiol: Lesen Sie den Familienbericht!) Richtig ist: Das Barcelona-Ziel wurde erreicht, nämlich mit 89,3 Prozent. Und rechnet man die Betreuung mit den Tagesmüttern hinzu, ergibt das 90 Prozent. Möglicherweise sind Sie nicht damit einverstanden, dass gute Arbeit auch von den Tagesmüttern geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich noch einmal zu diesen vier Entschließungsanträgen etwas klar­stellen:

Erstens, im europäischen Vergleich liegt Österreich mit seinen Familienleistungen im Spitzenfeld.

Zweitens, Sie kennen auch den parlamentarischen Vorgang: Einen Entschließungs­antrag, den muss man behandeln, durch die Bank bearbeiten, auch mit den Regie­rungsparteien. Eingebracht und beschlossen, das hat es in meiner 16-jährigen Parla­mentserfahrung noch nicht gegeben.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir seitens der Regierungspartei sehr darauf Bedacht nehmen, Familienleistungen bestmöglich zu behalten, damit wir diese Qualität, die wir haben, auch erhalten können. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die 13. Fami­lien­beihilfe steht, beziehungsweise wird es ein Gesamtpaket geben, das verhandelt werden muss. Und Sie kennen den parlamentarischen Vorgang. Wir werden alles mit hineinnehmen, zum Wohle unserer Familien, damit es keine Streichungen in dem Sinn gibt, dass die Qualität darunter leidet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.43

14.43.20

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, den vorliegenden Bericht III-157 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 


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