Klar ist jedenfalls, dass bei Schulen und Universitäten bis 2014 gekürzt werden soll, besonders dramatisch im kommenden Jahr. Die Kürzungen betragen 2011 insgesamt 162 Millionen Euro (Schulen 112, Unis 50 Mio.). Das entsprechende Bundesfinanzrahmengesetz wurde am 19.5.2010 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. In Deutschland dagegen wurden als Maßnahme gegen die Krise und zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Sicherheit jüngst zusätzliche Investitionen in Bildung in der Höhe von 13 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre beschlossen.
Die Grünen fordern daher, dass sowohl das Budget für Kindergärten und Schulen als auch für Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen um jeweils eine Milliarde Euro erhöht werden. Denn Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft. Dazu soll das Bundesfinanzrahmengesetz aufgeschnürt werden. Es braucht Investitionen statt kurzsichtiger Budgetsanierung auf Kosten der Kinder und Jugendlichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage
1. Haben Sie sich nach den Appellen des Bundespräsidenten sowie der Präsidentin des Nationalrats mittlerweile dazu durchringen können, die Bundesverfassung einzuhalten?
2. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2011 dem Parlament verfassungskonform und vereinbarungsgemäß am 20. Oktober 2010 vorgelegt wird?
3. Wenn nein, wann gedenken Sie der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2011 vorzulegen?
4. Sind Informationen zutreffend, wonach die Arbeiten am Budgetentwurf erst nach den Landtagswahlen beginnen werden und ihr Argument, zusätzliche Zeit zu benötigen, somit ad absurdum geführt wurde?
5. Welche konkreten Arbeiten zum Budgetentwurf 2011 laufen in Ihrem Ressort? Wurden oder werden seitens des BMF den Ressorts Vorgaben zur Erreichung ihrer Einsparungsziele gemacht? Wenn ja, welche?
6. Haben bereits erste Budgetverhandlungen auf MinisterInnenebene stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Haben bereits erste Budgetverhandlungen auf Beamtenebene stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8. Haben bereits erste Verhandlungen mit VertreterInnen der Bundesländer und Gemeinden über deren Beitrag zur Konsolidierung sowie über die angekündigte Förderalismusreform stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
9. Sind einzelne MinsterInnen bereits mit Kürzungsvorschlägen zur Erreichung der Ziele des Bundesfinanzrahmengesetzes an Sie heran getreten? Wenn ja, welche Vorschläge wurden Ihnen im Detail unterbreitet?
10. Wann werden die gesetzlichen Begleitmaßnahmen zum Bundesfinanzgesetz 2011, das so genannte Budgetbegleitgesetz, in Begutachtung gehen und welche Begutachtungsfrist wird vorgesehen?
11. Wird das Budgetbegleitgesetz jene Kürzungen enthalten, um die Vorgaben des Bundesfinanzrahmengesetzes für das Jahr 2011 zu erfüllen oder werden bereits alle
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