Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 142

Maßnahmen enthalten sein, um die Vorgaben des Bundesfinanzrahmengesetzes bis 2014 zu erfüllen?

12. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die im Bundesfinanz­rahmen­gesetz vorgegebenen Kürzungspläne bei Kindergärten, Schulen und Universitäten zu erreichen?

13. Können Sie garantieren, dass in den Zukunftsbereichen Kindergärten, Schulen und Universitäten entsprechend der Forderungen vieler ExpertInnen zusätzliche Inves­titionen getätigt werden, anstatt Budgetmittel zu kürzen?

14. Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund der deutlich besseren Konjunktur­entwicklung in Österreich das gesamtstaatliche Defizit (Maastricht-Defizit) für das Jahr 2010 ein?

15. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass die deutlich unterdotierte Grundlagenforschung höher budgetiert wird?

16. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass die gesetzlich beschlossene Senkung der Klassenschüler­höchstzahlen von der ersten bis zur achten Schulstufe umgesetzt wird?

17. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass ausreichende Mittel für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht bereitgestellt werden und die diesbezügliche überfällige Reform damit angegangen werden kann?

18. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass die laufenden Schulversuche ausreichend dotiert sind?

19. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass es zu einer sozial gerechten Ökologisierung des Steuersystems kommt?

20. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass Reichen und sehr hohen Vermögen mit einer Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern ein gerechter Beitrag abverlangt wird?

21. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass Steuerprivilegien für Privatstiftungen abgebaut werden?

22. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer Millionenerben in die Pflicht nimmt?

23. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen ausschließen, dass die Umsatzsteuer erhöht wird?

24. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen ausschließen, dass BezieherInnen kleiner Pensionen belastet werden bzw. dass Pensionsanpassungen verschoben werden?

25. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen ausschließen, dass einzelne Pflegestufen abgeschafft und die Dotierung anderer gekürzt wird?

26. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen ausschließen, dass Kürzungen bei Behindertenprojekten stattfinden werden?