Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 206

Atompolitik: Ja, Sie können immer appellieren. Sie können zu Ihren Nachbarn fahren. Sie können versuchen, Allianzen zu schließen. – Sie schaffen es ja nicht einmal, in Ihrer Bruderpartei in Deutschland, der CDU, ein wirkliches Bekenntnis zu entwickeln (Abg. Mag. Brunner: Nicht einmal in der eigenen Partei!) und eine Handlungsstringenz durchzusetzen, die Abschied nimmt von der veralteten Atommeiler-Fortführungspolitik. Nein, Umsetzungskompetenz haben Sie keine – Durchsetzungskraft hier auch nicht!

Gehen wir ein zweites Beispiel an! Nämlich: Für die Energiewende wird ja von Ihnen in zahlreichen Zeitungen annoncenmäßig geworben – es ist ja wirklich bewunderns­wert! –, vom Naturschutzbund über den Alpenverein, über die sonstigen Kleinmedien weit und breit. Also bei Public Relations sind Sie perfekt. Nur: Wenn es darum geht, wirklich etwas zu tun, Herr Minister, dann geben Sie leider klein bei.

Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel: Sanierungsscheck. Kollege Hofer hat es ja schon erwähnt: Die thermische Sanierung – nicht nur umweltpolitisch ein Win-Win-Projekt, sondern auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch. Wir arbeiten ja schon lang, nämlich mit Herrn Kollegen Großruck und jetzt auch Herrn Kollegen Singer von der ÖVP, auch in diese Richtung. Nur: Es wird immer oben auf Ministerebene blockiert. Und Sie sitzen im Kabinett. Tun Sie doch etwas, damit endlich sozusagen Ihre Kollegen auch umweltpolitische Taten in diese Richtung setzen!

Das Nächste, bevor ich zum Feinstaub komme, ist die Verkehrspolitik. Herr Minister, Sie sagen immer wieder zu Recht, das CO₂-Problem ist in erster Linie ein Ver­kehrsproblem. Ja, nur: Die Ministerin Bures setzt eine Autobahnbaupolitik weiter fort, auf Wunsch der ÖVP-Landeshauptleute genauso wie der SPÖ-Landeshauptleute – und Sie schauen dem zu, Herr Minister!

Da ich jetzt jenen Bereich eingekreist habe, wo Sie nicht direkt kompetent sind, wo Sie zuschauen, gehen wir jetzt zu dem Bereich, wo Sie kompetent sind, zum IG-Luft. Sie sind sozusagen der Initiator dieser Gesetzesnovelle, und Sie haben auch für die Ausführungsverordnung zu sorgen. Und was machen Sie? – Anstatt dass Sie wirklich dort etwas tun, wo Sie endlich einmal etwas tun könnten, wo Sie heilfroh sein müssten, jetzt Hand anlegen zu können, wo Sie sozusagen Ihre ganzen umweltpolitischen Muskeln spielen lassen könnten, schieben Sie das dort hinaus. Sie schieben es hinaus, und Sie argumentieren es ja heute auch ganz brav, indem Sie sagen: Wir brauchen eine Begutachtungsfrist, wir brauchen die Möglichkeit, alle irgendwie einzubinden, und das soll ja realistisch sein, und die Autofahrer sollen nicht überfahren werden!

Das akzeptiere ich alles aus Ihrer ÖVP-Sicht, aber aus der umweltpolitischen Sicht kann ich das nicht akzeptieren, denn: Es geht ja wirklich um die Gesundheit der Menschen, es geht um die Bevölkerung, auch in Graz, aber nicht nur in Graz, denn es gibt ja auch in Wien Schwierigkeiten, teilweise auch in Linz. Und ich weiß, es ist unpopulär, im Verkehrsbereich Einschnitte vorzunehmen und Beschränkungen zu machen. Ich habe Ihnen ja die Stange gehalten bei der Einführung der Umweltzonen. Ich weiß, es hat hier im Parlament eine sehr kontroverse Diskussion darüber gegeben. Nur: Machen Sie es doch jetzt endlich!

Ich verstehe ja überhaupt nicht, warum Sie zum Beispiel gerade bei den einspurigen Fahrzeugen überhaupt blind sind. Da ist ja gar keine Plakette vorgesehen. Bei den einspurigen Fahrzeugen, gerade dort, wo es Ersatz gibt – im E-Mobilitäts-Bereich, bei den Fahrrädern, bei den Mopeds, bei den Motorrädern –, werden sozusagen die „Schadstoffschleudern“ – unter Anführungszeichen – überhaupt nicht mit Plaketten bedacht, es wird nicht eingeplant, dass dort auch Beschränkungen vorgesehen werden könnten. Nein, das lassen Sie weg.