Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 205

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Erneuerbare-Energien-Gesetz nach deutschem Vorbild bemühen oder ein Öko­stromgesetz umsetzen, das sich in gewissem Maße vom Deckel verabschiedet, wie wir das bereits besprochen haben. Wir haben ja bereits vor etlichen Monaten darüber verhandelt. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt in eine Phase kommen können, wo wir dieses neue Ökostromgesetz für Österreich auch beschließen können, weil ich fest davon überzeugt bin, dass gerade in diesem Bereich sehr viele Arbeitsplätze für Österreich lukriert werden können und die Wertschöpfung im Land eine wesentliche sein wird.

Und das Zweite – wieder zurück zum Thema Feinstaub –: Ein ganz, ganz wesentlicher Verursacher von Feinstaub, auch in Graz, ist natürlich der Hausbrand. Und den Hausbrand können wir reduzieren, indem wir bessere Heizungsanlagen installieren, aber auch bei der thermischen Sanierung sehr viel tun. Es gibt das erfolgreiche Beispiel aus dem Vorjahr, wo wir 100 Millionen € investiert haben, damit 700 Millio­nen € an Investitionen ausgelöst haben und knapp 10 000 Arbeitsplätze damit geschaffen haben. Das heißt, dieses Modell fortzusetzen, gerade in einer Phase, wo es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, ist mit Sicherheit der richtige Weg. Und ich hoffe sehr, dass diese Bundesregierung auch auf diesen Weg setzen wird.

Zur grünen Politik – Kollege Schultes hat das angesprochen. Ich möchte schon sagen, dass es in den Reihen der Grünen viele Vertreter gibt, die wirklich auch grün handeln, so wie Frau Dr. Moser. Frau Dr. Moser trifft man oft, wenn man sie in der Stadt trifft, nur mit Fahrrad. Also, das ist für mich – und ich habe das oft auch zu meiner Freundin gesagt – eine Vertreterin der Umweltpolitik.

Frau Dr. Glawischnig ist das für mich nicht. Ich kann mich erinnern an eine Debatte hier vor einiger Zeit, in der ich ihr vorgeworfen habe, die Autofahrer zu verteufeln und selbst mit dem BMW vor dem Haus vorzufahren. Sie hat mir damals als Antwort geben: Das Auto gehört nicht ihr, es gehört ihrem Mann.

Das heißt, wenn man Umweltpolitik wirklich glaubhaft macht – und ich verlange das nicht von jedem, ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja auch nicht, Herr Hofer!)

Natürlich! Ich habe sogar mit ihrem Mann telefoniert. Der hat mir bestätigt, dass das Auto ihm gehört, und hat gesagt, ich soll seine Frau lieber in Ruhe lassen. Und sie heizt auch, Frau Kollegin, in ihrer Wiener Wohnung mit Gas. Das sollen Sie auch wissen. Und wenn sie in der Früh mit der Golftasche vor dem Auto gesehen wird, dann wird sie wahrscheinlich zum Golfplatz fahren, nehme ich an – ein Sport, der nicht sehr ressourcenschonend ist.

Aber ich sage noch einmal: Viele hier oder die meisten in den Reihen der Grünen leben das auch. Frau Glawischnig tut das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

18.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Mit dem Fahrrad, bitte!)

 


18.23.55

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ja, die persönliche CO2-Bilanz kann Ihnen die Kollegin Glawischnig gerne einmal vorlegen. Reden wir aber zur Sache!

Generalthema muss eigentlich sein, insgesamt die Umsetzungsschwäche unseres Umweltministers zu diskutieren. Die Feinstaubproblematik – Thema der Anfragebe­sprechung – ist ja nur ein Beispiel dafür. Herr Umweltminister, ich weiß ja, Sie sind in Ihren Kompetenzen schon relativ beschränkt. Gehen wir es der Reihe nach durch:

 


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