Ihr seid entweder total dagegen oder nur dagegen. Das ist das „Spannende“ an Eurer Politik! (Abg. Mag. Schatz: Sie brauchen nur eine Taste zu drücken, dann finden Sie unsere Konzepte!)
Es ist enttäuschend, dass das alles ist, was Ihr hier beizutragen habt. Ich würde mir wünschen – weil heute der erste Tag der neuen Tagungsperiode ist –, dass Ihr wieder von vorne anfangt, dass man mit Euch wieder über gesetzliche Materien ordentlich diskutieren kann, dass hier ein Input von Euch kommt, dass man dann wieder gemeinsam etwas beschließen kann, damit die Wähler draußen wissen, wozu Ihr überhaupt hier herinnen sitzt. Das ist meine Bitte an Euch! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich schon auf das kommende Arbeitsjahr, das nur mehr besser werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war durchaus spannend, Hermann, dir zuzuhören. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch etwas sagen, was unsere Umweltpolitik anbelangt, vor allem wenn wir über IG-Luft sprechen und über andere Dinge im Umweltbereich.
Wir müssen vorsichtig sein, denn was wird in Graz passieren? Es ist ja nicht so, dass die Autos, die nicht nach Graz fahren, plötzlich verschrottet werden. Die fahren dann nur woanders hin. Die Leute kaufen halt dann irgendwoanders ein. Auch das muss man sehen. Und genauso ist es, wenn bei uns in Europa Industriebetriebe demontiert werden. Die werden dann irgendwo in Indien aufgebaut, ohne Auflage von Umweltschutzbestimmungen, und dann werden diese Produkte billig nach Österreich importiert. Wir haben dann unsere Arbeitsplätze verloren und haben auch mehr Umweltverschmutzung. Das heißt, bei diesen Fragen muss man sehr klug vorgehen.
Grundsätzlich ist zur Feinstaubbelastung Folgendes zu sagen: Es gibt dazu völlig unterschiedliche Zahlen. Ich habe mir das auf der Homepage der Grünen angesehen. Dort ist von einem 52-Prozent-Anteil die Rede, den der Verkehr verursacht.
Es gibt eine Studie aus Berlin, die belegt, dass in Berlin der Anteil des Individualverkehrs an der Feinstaubbelastung gerade einmal 1 Prozent ausmacht. Der Rest ergibt sich aus der Industrie und vor allem durch Eintrag aus dem Osten. Das heißt, dieser Feinstaub wird nicht in Berlin direkt produziert, sondern kommt eben je nach Wetterlage nach Berlin. Wir kennen das auch, Herr Bundesminister – Sie waren ja auch lange Landesrat im Burgenland –, im Rahmen der Ozon-Belastung im Nordburgenland und in Wien: Auch da spielen die nördlichen Nachbarländer eine ganz, ganz wesentliche Rolle. Deswegen hat es auch schon vor Jahren Gespräche mit dem slowakischen Umweltminister gegeben, der – und ich war damals mit dabei – uns ganz offen gesagt hat, dass eben Umweltpolitik in einem Land, das wirtschaftlich aufsteigt, nur eine geringe Bedeutung hat.
Ich glaube, dass wir daher gefordert sind, im Rahmen unserer Umweltpolitik, die wir machen, auch die europäischen Partner mit der Frage der Zölle zu befassen. Denn – ich habe vorhin das Beispiel erwähnt –: Industrieanlagen werden demontiert, ohne Umweltschutzauflagen in anderen Ländern in Betrieb genommen, und dann importieren wir billig. Es gibt dort Kinderarbeit, Sozialdumping, keine Umweltauflagen – und wir importieren dann von dort die Produkte ohne Zölle, haben also keine Möglichkeit, da steuernd einzugreifen.
Wenn wir tatsächlich im Umweltbereich viel bewegen wollen, dann können wir das sehr gut über den Energiebereich machen. Und da bin ich sehr dafür, dass wir uns um ein
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